US-Präsident Donald Trump hat einen vorübergehenden Stopp für nahezu alle Auslandshilfen angeordnet, unmittelbar nachdem er sein Amt übernommen hat. Diese Entscheidung, die Teil von Trumps „America First“-Agenda ist, verfolgt das Ziel, Milliarden an globalen Mitteln einzusparen. Laut einem Bericht von Al Jazeera erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, dass die USA kein Geld mehr bereitstellen werden, ohne eine Gegenleistung für die amerikanischen Steuerzahler.
Diese Maßnahme hat erhebliche Bedenken unter Hilfsorganisationen ausgelöst, die die potenziellen Risiken für Menschenleben bemängeln. Im vergangenen Jahr stellte die US-Regierung etwa 72 Milliarden Dollar an Auslandshilfen bereit, die sich auf fast 180 Länder erstreckten. Während einer dreimonatigen Überprüfung der Hilfsprogramme wird Außenminister Marco Rubio prüfen, welche Programme betroffen sind. Ein umfassendes Schreiben an die Botschaften fordert die Einstellung von US-Projekten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Entwicklung und Sicherheit.
Auswirkungen auf Länder und Programme
Der Hilfsstopp betrifft viele wichtige Programme und Regionen weltweit. Laut WTOP mussten sogar mehrere US-finanzierte Hilfsprogramme Mitarbeiter entlassen und den Betrieb einstellen. Während Rubio ursprünglich nur Notfallnahrungsprogramme und militärische Hilfen für Israel und Ägypten von der Stoppmaßnahme ausnahm, wurde später eine vorübergehende Fortführung der Mittel für humanitäre Programme beschlossen, die essentielle Dienstleistungen anbieten.
Die USA stellen 40 % der globalen humanitären Hilfe bereit und sind damit die größte Quelle für Auslandshilfe. Über 50 hochrangige Offizielle bei der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) wurden während des Hilfsstopps in den Urlaub geschickt. In der Ukraine sind zivile Programme, die für den Kriegsanstrengungen entscheidend sind, insbesondere betroffen, da Gehaltsunterstützung für die Regierung und andere wichtige Programme eingestellt wurden.
Kritische humanitäre Folgen
Humanitäre Offizielle warnen, dass die Hilfefreeze katastrophale Folgen haben könnte. Prognosen besagen, dass Tausende Menschen möglicherweise sterben könnten, sollte der Stopp fortbestehen. Laut CNN könnte in Gebieten wie Gaza die Hilfe für die Lieferung lebenswichtiger Güter beeinträchtigt werden, da Berichte vorliegen, dass Lastwagen nicht mehr in der Lage sind, Hilfsgüter zu liefern.
Gleichzeitig sind wichtige Programme zur Bereitstellung von Hygieneartikeln, Notunterkünften, Wasser- und Gesundheitssystemen sowie Impfstoffen gestoppt worden. Die Aussetzung betrifft auch die Finanzierung von Minenräumung und Trainings gegen Menschenhandel. Es besteht die Sorge, dass die USA durch den Hilfsstopp ihre Verpflichtungen untergraben und anderen Ländern erlauben, die durch den US-Rückzug entstandene Lücke zu füllen.
Insgesamt zeigen sich Analysten besorgt über die möglichen geopolitischen Folgen, während andere Stimmen darauf hinweisen, dass eine Umwidmung der Hilfe zu inländischen Bedürfnissen bevorzugt wird. Der bevorstehende Überprüfungsprozess könnte die US-Außenhilfepolitik erheblich umgestalten, während das Land gleichzeitig den globalen Einfluss anderer staatlicher Akteure, wie etwa Chinas, möglicherweise stärkt.