Am 1. März 2025 versammelten sich in Bukarest Tausende von Menschen zu einer der größten Demonstrationen Rumäniens seit 35 Jahren. Anlass war der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Protestierenden ergreifen Partei für den nationalistischen Politiker, der kürzlich unter dem Verdacht illegaler Aktivitäten festgenommen wurde. Sie richten ihre Botschaften gegen die EU-Politik und unterstützen Georgescus Haltung zur Ukraine, die eine Abkehr von der bisherigen Unterstützung für das Land bedeutet. Schätzungen zufolge bewegte sich die Zahl der Demonstranten zwischen Zehntausenden und Hunderttausenden, was die breite Unterstützung widerspiegelt, die Georgescu anscheinend mobilisieren kann.

Georgescu trat in der ersten Wahlrunde als Überraschungssieger hervor, nachdem er die nationalistische und anti-EU Opposition vereint hatte. Diese war zuvor zersplittert und geschwächt. Unterstützungen erhält er dabei unter anderem von George Simion, dem Anführer der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), und Anamaria Gavrilă von der Partei der Jungen Menschen (POT). Diese Koalition stellt für viele Beobachter eine mächtige Kraft im rumänischen politischen Spektrum dar. 

Politische Herausforderungen und Hintergründe

Am 26. Februar wurde Georgescu von den rumänischen Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als er seine Kandidatur für die Neuwahlen anmelden wollte. Er wurde unter gerichtlicher Aufsicht entlassen, was ihm verbietet, soziale Medien zu nutzen oder in der Öffentlichkeit aufzutreten. In seinem Umfeld wurden bei Durchsuchungen Waffen, Bargeld und russische Reisetickets gefunden, was Fragen über die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner politischen Ambitionen aufwirft. Eine Anklage gegen ihn steht bevor; es gibt jedoch wegen der Umstände seiner Festnahme Spekulationen über eine mögliche Falle.

Die Wiederholung der Wahl ist für den 4. Mai 2025 angesetzt, und Georgescu liegt in Umfragen vorn. Um am Wahlprozess teilnehmen zu können, muss er bis zum 15. März zugelassen werden. Die zweitgrößte EU-kritische Gruppe, SOS Rumänien, hat einen Misstrauensantrag gegen das Vorgehen gegen Georgescu eingereicht, was die politische Kontroverse weiter anheizt.

Nationale und geopolitische Implikationen

Die Entwicklungen um Georgescu sind nicht nur eine interne Herausforderung für Rumänien; sie haben auch weitreichende geopolitische Implikationen. Georgescu propagiert nationale Autarkie und möchte die Unterstützung für die Ukraine beenden. Dies könnte erhebliche Folgen für Rumäniens Außen- und Verteidigungspolitik haben, was sowohl die EU als auch die NATO vor neue Herausforderungen stellen könnte.

Die rechtsextremen Parteien in Rumänien haben bei der letzten Parlamentswahl zusammen über 30 % der Stimmen erzielt. Die politische Landschaft ist durch die Mobilisierung von Wählern geprägt, die unter wirtschaftlicher und kultureller Unsicherheit leiden. Die Frustration über hohe Kreditzinsen und mangelnden bezahlbaren Wohnraum sind zentrale Themen, die in der Wahlkampfkommunikation der Rechtsparteien angesprochen werden. Diese Mobilisierung wird durch soziale Medien verstärkt, in denen Figuren wie Georgescu, der besonders auf Plattformen wie TikTok aktiv ist, ihre Botschaften verbreiten und das wachsende politische Unbehagen auffangen.

Rumänien sieht sich momentan einer der schwersten politischen Krisen seit 1989 gegenüber. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Schritte Georgescu unternehmen wird, um seine politische Karriere fortzusetzen und ob er die rechtsextremen Kräfte in Rumänien weiterhin erfolgreich bündeln kann. Die politischen Spannungen und tiefen sozialen Ungleichheiten, die sich in der rumänischen Gesellschaft manifestieren, bieten einen fruchtbaren Boden für die alternativen Narrative, die von Georgescu und seinen Unterstützern propagiert werden.

Für detailliertere Informationen über die aktuellen Ereignisse in Rumänien und die Rolle von Călin Georgescu, siehe auch die Berichte von Spiegel und Eastblog.