Die serbische Polizei hat kürzlich mehrere junge Ausländer aus EU-Staaten festgenommen, darunter fünf Kroatinnen und Kroaten. Diese waren Teilnehmer eines Workshops der „NGO Academy“, der von der österreichischen „Erste Stiftung“ und der Wiener Wirtschaftsuniversität organisiert wurde. Der Workshop, der sich mit nachhaltiger Finanzierung von Zivilorganisationen befasste, fand in einem Hotel in Belgrad statt. Die Festnahmen ereigneten sich während eines Aufenthalts an der Hotelbar, wo Polizisten in Zivil die Gruppe ansprachen. Nach einer Nacht in Gewahrsam wurden die Festgenommenen darüber informiert, dass sie Serbien innerhalb von 24 Stunden verlassen müssen.
Der Grund für die Ausweisung wurde von den Behörden mit der „Gefährdung der Sicherheit Serbiens und seiner Bürger“ begründet. Die serbische Regierung äußerte sich bislang nicht zu diesem Vorfall, der als bisher einmalig im Kontext der Ausweisung mehrerer EU-Bürger gilt. Diese Ereignisse verschärfen zudem die diplomatischen Spannungen zwischen Serbien und Kroatien, was sich auch in einer angekündigten Protestnote des kroatischen Außenministers Gordan Grlic Radman widerspiegelt.
Politische Krise und autokratische Tendenzen
Die Vorfälle spiegeln eine besorgniserregende Entwicklung unter der Regierung von Präsident Aleksandar Vučić wider, der zunehmend autokratische Züge zeigt. Der Druck auf die Regierung nimmt zudem aufgrund einer Protestwelle von Studenten zu, die durch einen tragischen Vorfall, den Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad mit 15 Toten, ausgelöst wurde. Historisch betrachtet hat Serbien seit 2000 den Fokus auf die europäische Integration gelegt, was als wichtiges außenpolitisches Ziel gilt.
Die EU ist der bedeutendste Handelspartner für Serbien, und die Annäherung begann mit der Unterzeichnung von Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen im Jahr 2005. Trotz dieser Bestrebungen sieht sich Serbien mit anhaltenden Herausforderungen konfrontiert, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zum Kosovo. Ein neuer Vorschlag zur Normalisierung dieser Beziehungen wurde von Vučić und dem kosovarischen Regierungschef Albin Kurti akzeptiert. Dieser sieht eine gegenseitige Akzeptanz nationaler Symbole vor, und auch Belgrad verpflichtet sich, den Kosovo-Beitritt zu internationalen Organisationen nicht zu behindern.
Geopolitische Spannungen im Balkan
Der baldige Abschluss eines Zehnpunkteplans zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere im Kontext der geopolitischen Spannungen, die durch Russlands Krieg gegen die Ukraine weiter verstärkt werden. Beobachtungen von russischen Söldnern an der Grenze zu Kosovo könnten zusätzliche Instabilität in der Region mit sich bringen. Der Druck auf beide Seiten zur Einigung kommt sowohl von der EU als auch von den USA und spiegelt das Interesse wider, Konflikte im Balkan zu minimieren.
Der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo schwelt seit Jahren, wobei der Streit zuletzt über Themen wie Autokennzeichen eskalierte. Die Relationen wurden durch historische Gräben und ungelöste Fragen weiter belastet. Serbien erkennt den Kosovo nicht als eigenständige Republik an und sieht sich als Fürsprecher der serbischen Minderheit im Kosovo. Diese komplexen Dynamiken werden auch bei den Verhandlungen über den Dialog zwischen Belgrad und Pristina deutlich, die in der Vergangenheit immer wieder unterbrochen wurden.