Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden auf die jüngsten Forderungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren. Trump hatte vorgeschlagen, US-Militärhilfen an Geschäfte mit Seltenen Erden in der Ukraine zu koppeln. Scholz wies dies entschieden zurück und betonte, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg Unterstützung benötigt, ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. „Die Ukraine braucht Hilfe, und dies sollte nicht an Bedingungen geknüpft sein“, stellte der Kanzler klar, während er die Rolle der USA als wichtigsten Unterstützer der Ukraine hervorhob. Laut t-online.de sind die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU höher denn je.

In einem weiteren Schritt äußerte Scholz auch seine Besorgnis über die äußeren politischen Drohungen der neuen US-Regierung, insbesondere die Absicht, Zölle einzuführen und die Idee, Grönland in die USA einzugliedern. „Zölle sind für niemanden gut“, warnte er und plädierte für Zusammenarbeit statt Konfrontation. Dies sei besonders wichtig, da die EU-Kommission im Falle von US-Zöllen schnell reagieren könne.

Handelskonflikte zwischen den USA und der EU

Die Diskussion um mögliche Handelskriege zwischen den USA und der EU ist so aktuell wie nie. Trump kündigte jüngst neue Zölle auf Importe aus Mexiko, Kanada und China an. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bereits auf einem Gipfeltreffen in Brüssel entschlossen gezeigt, auf diese angedrohten Zölle zu reagieren. Scholz bekräftigte, dass die EU als starker Wirtschaftsraum eigene Zollpolitiken entwickeln kann, um den Herausforderungen aus den USA zu begegnen, wie br.de berichtet.

Währenddessen gibt es in der EU Überlegungen, welche Angebote Trump gemacht werden könnten, um eine Deeskalation zu erreichen. Möglichkeiten seien unter anderem der Import von mehr Flüssigerdgas, Militärtechnik und Agrargütern aus den USA oder eine Senkung der Importzölle für US-Autos. Ein Handelskonflikt beunruhigt die europäischen Spitzenvertreter, besonders angesichts der Bedeutung des transatlantischen Handels, der über 16 Millionen Arbeitsplätze sichert und 42 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht.

Der Weg in die Zukunft

Die anhaltenden Spannungen und die protektionistische Handelspolitik der USA unter Trump werfen einen Schatten auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Die EU hat die am stärksten integrierten Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit mit den USA. Deutsche Exporte in die USA sind seit 2015 angestiegen, und die USA bleiben die wichtigste Zielregion für deutsche Direktinvestitionen. In diesem Kontext ist die Stärkung der multilateralen Regeln der WTO entscheidend, um den Handelskonflikten entgegenzuwirken und stabile Beziehungen zu fördern, was von dgap.org betont wird.

Scholz sieht es als seine Aufgabe an, kleinere Partner zu unterstützen, und unterstreicht die Wichtigkeit eines guten Verhältnisses zu den USA. In seinen Bemühungen für eine machbare Lösung muss die EU darauf achten, ihre eigenen Stärken und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sodass sie in einem potenziellen Handelskrieg nicht ins Hintertreffen gerät. Eine ehrgeizige Freihandelsagenda mit gleichgesinnten Partnern könnte ein strategischer Schritt in die richtige Richtung sein.