Im Jahr 2024 erreichten die deutschen Rüstungsexporte einen neuen Rekordwert von 13,33 Milliarden Euro, was einen Anstieg um beinahe zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dieser Rekordwert übertrifft den bisherigen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro aus 2023 und spiegelt die veränderte sicherheitspolitische Lage wider, insbesondere infolge des Ukraine-Kriegs. Laut einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen entfielen mehr als 8,15 Milliarden Euro der Exporte auf die Ukraine, die damit das Hauptempfängerland war. Die Ukraine erhielt 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren, was den entscheidenden Einfluss des anhaltenden Konflikts in der Region verdeutlicht. Die Tagesschau weist zudem darauf hin, dass bis zum 17. Dezember 2024 Genehmigungen im Gesamtwert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt wurden.
Im gleichen Zeitraum blieben die Exporte in andere Länder nicht unbemerkt. Singapur empfing Rüstungsgüter im Wert von 1,21 Milliarden Euro, gefolgt von Algerien mit 558,7 Millionen Euro, den USA mit 319,9 Millionen Euro und der Türkei mit 230,8 Millionen Euro. Letztere verzeichneten mit 231 Millionen Euro den höchsten Stand seit 2006. Der Anstieg der Rüstungslieferungen an die Türkei fiel auf, nachdem diese nach dem Einmarsch in Syrien 2016 erheblich reduziert worden waren, jedoch nun wieder erhöht wurden.
Auswirkungen der Rüstungsexporte
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Rüstungsexportpolitik restriktiv, dennoch wurden 2024 insgesamt 11,3 Milliarden Euro (86 Prozent) der Genehmigungen an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder vergeben. Dies zeigt eine klare Neuausrichtung, die um die Unterstützung von Ländern wie der Ukraine zentriert ist. Der Bundeswirtschaftsministerium betont die Notwendigkeit dieser Unterstützung aus sicherheitspolitischen Gründen. Kritiker wie Sevim Dagdelen bezeichnen die Zunahme der Rüstungslieferungen jedoch als „historischen Skandal“.
Die Zustimmung zu Rüstungsexportgenehmigungen stellt die Bundesregierung vor Herausforderungen. Besonders umstritten sind die Exporte nach Israel, die sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert haben und sich auf 161,1 Millionen Euro belaufen. Diese Exporte sind in der Öffentlichkeit umstritten, insbesondere im Kontext des Gaza-Kriegs, wobei die Regierung die historischen Verantwortungen für den Holocaust als Begründung anführt.
Zukunft der Rüstungsexporte
Mit Blick auf die kommenden Jahre ist die Bundesregierung auf der Suche nach Möglichkeiten zur Straffung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren für Rüstungsexporte. In diesem Zusammenhang ist die Einführung von Allgemeinen Genehmigungen vorgesehen. Das Ziel ist, dass Genehmigungen schneller ausgestellt werden können, ohne die hohen Prüfstandards in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beeinträchtigen.
Die Entwicklungen in den Rüstungsexportzahlen sind durch die geopolitischen Veränderungen und die sicherheitspolitischen Anforderungen geprägt. Die BMWK hebt hervor, dass die Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile im Jahr 2023 bei rund 161 Millionen Euro lagen, was einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet.
Die aktuelle Situation zeigt, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik weiterhin im Spannungsfeld zwischen sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und den ethischen Implikationen der Waffenlieferungen steht.