Am 30. Januar 2025 führte ein Streit über zusätzliche Hilfen für die Ukraine im Bundestag zur vorzeitigen Beendigung einer Plenarsitzung. Der Grund dafür war die Beschlussunfähigkeit des Parlaments, die sich durch die Anwesenheit von nur 320 der 733 Abgeordneten bemerkbar machte. Diese Zahl entspricht nicht einmal der Hälfte der Mitglieder, was von der AfD zweifelnd angemerkt wurde. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sah sich daher gezwungen, die Sitzung zu beenden, nachdem der FDP-Antrag zur Finanzierung der Ukrainehilfen diskutiert worden war.
Der umstrittene Antrag, der kurz vor Mitternacht eingereicht wurde, forderte eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro. Während die Mehrheit im Haushaltsausschuss einen ähnlichen Antrag der CDU/CSU und FDP unterstützte, hielten sich die SPD und die Grünen zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, die Schuldenbremse auszusetzen, um die finanziellen Mittel für die Ukraine bereitstellen zu können. Union, FDP und Grüne sind ebenfalls der Meinung, dass die Waffenlieferungen auf diesem Weg finanziert werden sollten, was in der Sitzung zur Debatte über einen CO₂-Preis hinzukam.
Politische Reaktionen und Spannungen
Wolfgang Kubicki von der FDP kritisierte sowohl die SPD als auch die AfD scharf für die Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit. Er machte deutlich, dass die Parteien in dieser kritischen Situation nicht nur Verantwortung übernehmen sollten, sondern auch die Notwendigkeit zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine anerkennen müssten. Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet bestätigte, dass CDU und FDP im Haushaltsausschuss bereits drei Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen haben.
Der Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist nicht nur finanzieller Natur. Stadiongefälschte dem Abgeordneten zu, dass im Lichte der geopolitischen Spannungen und der andauernden Herausforderungen in der Ukraine eine klare und einvernehmliche politische Haltung unerlässlich ist.
Ein emotionaler Moment im Bundestag
Inmitten dieser politischen Turbulenzen hielt der ukrainische Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman eine bewegende Rede während einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Sein Auftritt verlieh dem Sitzungstag zusätzliches Gewicht und erinnerte die Abgeordneten daran, wie wichtig es ist, sich für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen.
Die Auseinandersetzung im Bundestag verdeutlicht die tiefen politischen Gräben, die auch im Kontext der Ukrainehilfe sichtbar werden. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen steht zu hoffen, dass die Verantwortlichen im Parlament schnell zu Lösungen und einem Konsens finden, um die notwendige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen.