Am 13. Februar 2025 kündigte der Kreml an, dass die Ukraine an geplanten Friedensgesprächen zur Klärung des Konflikts mit Russland beteiligt werden soll. Diese Ankündigung kommt nach einem Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump, in dem „unverzügliche“ Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart wurden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Ukraine werde „auf die eine oder andere Weise“ an den Verhandlungen teilnehmen.

Die genaue Struktur und der Ort der Gespräche sind jedoch noch unklar. Während ein bilateraler Teil zwischen Russland und den USA angestrebt wird, steht ein separater Bereich für die Ukraine ebenfalls auf der Agenda. Ein möglicher Treffpunkt könnte Riad in Saudi-Arabien sein. Selenskyj zeigt sich irritiert über die bisherigen Schritte und fordert eine Abstimmung mit den USA, bevor er sich mit Russland trifft.

Selenskyjs Position

Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass ukrainisch-amerikanische Treffen Priorität haben sollten. Erst nach diesen Gesprächen will er Verantwortung übernehmen und sich den Verhandlungen mit Russland widmen. Selenskyjs Verärgerung über das Vorgehen Trumps, der ihm nach dem Gespräch mit Putin telefonisch Kontakt aufnehmen wollte, ist deutlich. Er befürchtet, dass die Position der Ukraine in den Gesprächen möglicherweise übergangen wird.

Der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha äußerte sich klar: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine.“ Diese Aussage verdeutlicht die Besorgnis in Kiew über mögliche Zugeständnisse an Russland ohne eine angemessene Einbeziehung ukrainischer Interessen.

Europäische Reaktionen

In der Zwischenzeit kritisieren mehrere europäische Spitzenpolitiker das Vorgehen der US-Regierung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock drängen darauf, dass Europa und die Ukraine in alle Verhandlungen einbezogen werden müssen. Auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Polens Premierminister Donald Tusk äußern ähnliche Forderungen.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten. Auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnt zur Vorsicht und warnt vor einer Appeasement-Politik gegenüber Russland. Der Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfinden wird, wird eine Klärung der Bemühungen zur Beendigung des Krieges erwartet.

Künftige Herausforderungen

Analysten sind skeptisch hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Gespräche. Sie weisen darauf hin, dass Putin offenbar auf langfristige Erfolge hinarbeitet und es zur Zeit keine Anzeichen gibt, dass Russland unter Druck steht, Zugeständnisse zu machen. Trump selbst hat deutlich gemacht, dass es unrealistisch sei, die Grenzen der Ukraine auf den Stand von 2014 zurückzuführen, und stellt zudem in Frage, ob eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine praktikabel ist.

Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen ist klar, dass die Situation weiterhin kritisch bleibt und alle Beteiligten sorgfältig abwägen müssen, wie sie ihre nationalen Interessen in Einklang bringen.

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