Donald Trump, der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, hat eine bemerkenswerte Tradition von Angriffen auf die Medien, die sich immer mehr intensiviert. Während Reportern bis vor Kurzem oft ein trotziges Auftreten zugesprochen wurde, zeigen jüngste Entwicklungen, dass dieser Widerstand schwindet. Insbesondere berichtet tagesschau.de, dass Trump aggressiver wird, während Journalisten gefälliger erscheinen. Ein markantes Beispiel ist die Zeitung Des Moines Register, die Kandidaten vor den Vorwahlen einlädt, sich vorzustellen. Trump hat sich allerdings gegen die renommierte Zeitung gewandt und sie im Dezember verklagt, nachdem sie seiner Meinung nach eine falsche Prognose über sein Abschneiden in Iowa getätigt hatte. Trotz dieser Klage gewann er die Wahl mit großem Vorsprung.

In seiner Klage argumentiert Trump, dass das Des Moines Register gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen habe. Der Juraprofessor Clay Calvert beschreibt Trumps Vorgehen als neu, da es nicht nur um persönliche Angriffe, sondern um den Zugang zu Informationen und die Nachrichtenberichterstattung geht. Trump verfolgt offenbar das Ziel, die Medien zur Selbstzensur zu drängen, indem er sie als korrupt und unglaubwürdig bezeichnet. Dies zieht auch rechtliche Auseinandersetzungen nach sich, wie im Fall von ABC, die ihm 15 Millionen Dollar zahlen mussten, nachdem Trump sie wegen Verleumdung verklagt hatte, nachdem ein Moderator fälschlicherweise behauptet hatte, er sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden.

Medienaufsicht und politische Einflussnahme

Trump plant zudem, Brendan Carr als neuen Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC) zu nominieren, was ernste Bedenken unter Medienfachleuten aufwirft. latimes.com berichtet, dass Carr, ein Republikaner, nicht nur von Trump, sondern auch von Biden berufen wurde und die Regelungen zur Eigentümerschaft von TV-Stationen überdenken könnte. Medienunternehmen wie Fox und Nexstar Media Group erhoffen sich durch Carr eine Konsolidierung, um besser gegen technologieorientierte Unternehmen konkurrieren zu können. Allerdings befürchten viele, dass Carr im Sinne von Trump handeln könnte, der unverhohlen mit dem Entzug von Senderlizenzen droht, wenn sie seiner Auffassung nach Fake News verbreiten.

Die Medienbranche könnte unter Trumps Einfluss auch stärker unter Druck geraten, insbesondere wenn man seine wiederholten Drohungen gegen Fernsehsender wie CBS und ABC betrachtet. Diese bezeichnen Trump und seine Unterstützer als „Volksfeinde“ und „Verbreiter von Fakenews“, was die Glaubwürdigkeit kritischer Berichterstattung stark gefährdet. Laut der Association of European Journalists (AEJ) könnte Trumps Haltung dazu führen, dass Journalisten sich etwaigen kritischen Themen nicht mehr widmen, was die Pressefreiheit gefährdet.

Globale Auswirkungen und Besorgnis über Pressefreiheit

Die Gefahr, dass Trumps aggressives Vorgehen gegen die Medien und sein Streben nach Kontrolle über die FCC sich auch auf Europa auswirken könnte, wird von mimikama.org alarmierend hervorgehoben. Otmar Lahodynsky, Ehrenpräsident der AEJ, warnt, dass autokratische Kräfte in Europa möglicherweise ähnliche Methoden wie Trump übernehmen könnten. Dies könnte sich nicht nur auf eine mögliche Schärfung der Medienpolitik auswirken, sondern auch auf NGO- und Forschungsorganisationen, die sich für die Verteidigung der Pressefreiheit stark machen. Trump selbst plant die Streichung staatlicher Subventionen für Plattformen, die Desinformation analysieren, was einen weiteren Angriff auf die Medien darstellen würde.

Die AEJ skizziert ein besorgniserregendes Bild, in dem nicht nur die Medienfreiheit in den USA, sondern auch die unabhängige Berichterstattung weltweit unter Trump leidet. Der Druck auf kritische Stimmen könnte in Zukunft noch zunehmen, und europäische Journalisten sind aufgerufen, sich gegen Einschüchterung zu wehren und Fakten genau zu prüfen. Die EU-Kommission wird exhortiert, entschieden gegen solche Bedrohungen vorzugehen, um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren.