Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und kritisiert dessen Leistung. Trump plant, Selenskyj am Freitag im Weißen Haus zu empfangen, wo es um einen „sehr großen Deal“ gehen soll. Wie remszeitung.de berichtet, hat sich die Kiewer Regierung mit US-Unterhändlern auf den Rahmen eines Rohstoffabkommens geeinigt, was ein zentrales Thema bei dem Treffen sein wird.
Trump fordert im Rahmen dieses Abkommens 500 Milliarden Dollar aus dem Verkauf von Mineralien als Gegenleistung für Militärhilfen. Dabei liegt der Fokus auf den reichen Rohstoffvorkommen der Ukraine, zu denen 20 verschiedene Mineralienarten wie Lithium, Graphit, Titan, Uran und Seltene Erden gehören. Trump betont, dass die Ukraine insgesamt 350 Milliarden Dollar an militärischer Unterstützung erhalten hat und dass sie ohne US-Hilfe schnell am Ende des Krieges gewesen wäre.
Verhandlungen über Rohstoffabkommen
Die von Trump geforderten 500 Milliarden Dollar tauchen jedoch nicht mehr im überarbeiteten Vertragsentwurf auf. Dies verwunderte Trump, besonders da Selenskyj bei einem Treffen mit dem US-Finanzminister die Unterschrift unter das Abkommen verweigerte, was ihn verärgerte. Als Reaktion auf diese Entwicklung schloss Trump weitere US-Militärhilfen bis zu einem Friedensschluss nicht aus.
Der Vertrag sieht die Gründung eines Investitionsfonds vor, der mehrheitlich in US-Besitz sein soll. Von den Einnahmen aus dem Mineralienverkauf sollen 50% in diesen Fonds fließen. Allerdings liegt der Großteil der ukrainischen Bodenschätze in Kriegsgebieten oder in von Russland besetztem Gebiet. Trump denkt, dass Europa für zukünftige Wiederaufbauhilfen verantwortlich ist, während offizielle US-Hilfen seit 2022 bereits 174 Milliarden Dollar betragen.
Reaktionen und geopolitische Dimensionen
Die Aussagen Trumps stehen jedoch in Kontrast zu den Behauptungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Zahlen Trumps widerlegt und darauf hinweist, dass zwei Drittel der europäischen Hilfe Zuschüsse sind. Macron thematisierte zudem die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Friedenstruppen nach einem potenziellen Waffenstillstand. Laut zeit.de sind die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien „im Prozess der Verhandlungen“, was die Komplexität der Situation verdeutlicht.
Trump steht nicht alleine da; auch russischer Präsident Wladimir Putin zeigt Interesse an einer stärkeren Zusammenarbeit in Bezug auf die Rohstoffvorkommen in der Ukraine, einschließlich der Erschließung der Seltener Erden in den besetzten Gebieten.
Die geopolitischen Spannungen und wirtschaftlichen Ambitionen können die zukünftige Entwicklung der Region erheblich beeinflussen.
Als weiterer politischer Kontext kündigte der britische Premierminister Keir Starmer einen Besuch in Washington an, um eine Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Der Druck im internationalen Raum nimmt zu, während die Ukraine einen entscheidenden Schritt in den Verhandlungen um ihre Rohstoffe zu gehen scheint.