Am 13. Februar 2025 endete die Funkstille zwischen dem Kreml und dem Oval Office, als Donald Trump und Wladimir Putin ein eineinhalbstündiges Telefonat führten. Dies war das erste derartige Gespräch seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2021. Trump äußerte warme Worte für den russischen Präsidenten und betonte die Notwendigkeit, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Dabei informierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erst nach dem Gespräch mit Putin, was für einige Sorgen über die Integrität der diplomatischen Beziehungen aufwarf. NATO-Verbündete wurden ebenfalls nicht vorab über den Kontakt informiert, was die Bedenken über die Mitbestimmung der europäischen Partner in diesen entscheidenden Fragen verstärkte.
Der neue Pentagon-Chef Pete Hegseth bezeichnete die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine als „unrealistisch“. Dies wirft einen Schatten auf die Hoffnung der Ukraine, ihr Territorium zurückzugewinnen und möglicherweise eine NATO-Mitgliedschaft zu erlangen. In einem breiteren Kontext wird Trumps Annäherung an Russland als potenzielles Risiko für die westliche Wertegemeinschaft gewertet, insbesondere da die Rolle der Ukraine in Washingtons Überlegungen als marginalisiert beschrieben wird.
Diplomatische Bemühungen und geopolitische Spannungen
Trump plante zudem, sich erstmals in Saudi-Arabien mit Putin zu treffen, nachdem er bereits separate Telefonate mit beiden Führern geführt hatte. Der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten den Gesprächen mit Trump zugestimmt, was auf eine gewisse Bereitschaft hinweist, diplomatische Verhandlungen zu führen. Selenskyj beschrieb das Gespräch mit Trump als „sehr substantiell“ und detailliert, wobei diplomatische, militärische und wirtschaftliche Fragen erörtert wurden. Kremlsprecher Dmitry Peskov bestätigte, dass auch Themen wie ein möglicher Gefangenenaustausch zur Sprache kamen.
Die jüngsten Aussagen von Hegseth über die NATO-Politik und die Verteidigungsausgaben deuten auf einen kritischen Wandel hin. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP und gibt zu verstehen, dass die USA nicht länger eine unausgewogene Beziehung tolerieren werden, die die Abhängigkeit von Washington fördert. Trumps Strategie, den Konflikt durch Diplomatie zu beenden, könnte damit auch auf Widerstand stoßen, insbesondere wenn Putin die Ukraine zur Rücknahme des NATO-Beitrittsgesuchs auffordert.
Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen
Die Entwicklungen werfen auch einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist die Unterstützung für die Ukraine im Verhältnis zu den USA zentral geworden. Die Biden-Regierung hat betont, dass die Sicherheit europäischer Verbündeter von amerikanischer Unterstützung abhängt. Während die USA sich von einer Isolation unter Trump hin zu einer stärkeren internationalen Kooperation bewegen, bleibt die Unsicherheit über die zukünftige US-Außenpolitik und deren Auswirkungen auf Europa bestehen.
Europäische Führer erwarten auch bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz weitere Ankündigungen von US-Seite. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Konferenz mehr als Plattform für US-Ankündigungen dienen könnte, während der Austausch von Ideen möglicherweise in den Hintergrund rückt. Diese Entwicklung könnte gerade in einem Kontext, in dem europäische Sicherheit und Abhängigkeit von den USA keine trivialen Themen sind, zu einem kritischen Punkt in den transatlantischen Beziehungen führen.