Am 22. Februar 2025 haben die USA einen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg bei den Vereinten Nationen vorgelegt. Das Dokument soll den Fokus auf ein „schnelles Ende des Konflikts“ legen, doch es erwähnt nicht die territoriale Integrität der Ukraine und enthält keine Kritik an Russland. Laut Richard Gowan von der International Crisis Group erweckt der Entwurf den Eindruck eines Verrats an Kiew. Dieses Vorgehen fällt in den Kontext eines bevorstehenden Treffens zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei dem über die Ukraine beraten werden soll.

Trump hat in der Vergangenheit betont, dass er ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zur Beendigung des Krieges fordert. Er äußerte die Hoffnung, dass Kiew einem Abkommen zustimmt, das den USA den Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen gewährt. Selenskyj hat ebenfalls Gespräche mit europäischen Politikern geführt und betont, dass Europa mehr tun müsse, um Frieden zu erreichen.

UN-Generalversammlung und Resolutionsdynamik

Kürzlich hat die UN-Generalversammlung eine neue Resolution verabschiedet, die ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert. Bei der Abstimmung stimmten 141 Mitgliedstaaten für die Resolution, während sieben Länder, darunter Russland und Belarus, dagegen votierten. 32 Staaten, darunter China, Indien und Pakistan, enthielten sich. Diese Resolution fordert Russland auf, alle militärischen Kräfte sofort und bedingungslos aus der Ukraine abzuziehen und betont die Notwendigkeit internationaler Ermittlungen zu schweren Verbrechen nach internationalem Recht.

Nach der UN-Abstimmung betonte der Präsident der Generalversammlung, Csaba Kőrösi, dass es an der Zeit sei, ein „neues Kapitel der Geschichte“ aufzuschlagen. Diese Erklärung reflektiert die anhaltenden Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft steht. Der Resolutionsentwurf, der von den USA in die UN-Vollversammlung eingebracht wurde, steht jedoch im Widerspruch zu dieser Resolution, da er Moskau nicht als Aggressor bezeichnet.

Regionaler und internationaler Kontext

In einem breiteren Kontext benötigen die europäischen Länder eine Verstärkung ihrer Verteidigung, um ohne US-Unterstützung bestehen zu können. Analysen zeigen, dass die EU etwa 300.000 neue Soldaten benötigt und jährliche Ausgaben von rund 250 Milliarden Euro für die Verteidigung aufbringen müsste. Der britische Außenminister äußert zudem Zweifel daran, dass Russland ernsthaft über eine Friedenslösung verhandeln möchte, was die derzeitige diplomatische Situation weiter kompliziert.

Zwischen dem Ukraine-Konflikt und internationalem Abstimmungsverhalten gibt es signifikante Zusammenhänge. Studien haben gezeigt, dass das Abstimmungsverhalten in der UN-Generalversammlung stark von wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland beeinflusst wird. Länder, die Verteidigungskooperationsabkommen mit Russland unterhalten oder langjährig linksgerichtete Regierungen haben, zeigen eine größere Bereitschaft, für Russland zu stimmen.

Inmitten dieser geopolitischen Spannungen finden auch geheime Treffen in der Schweiz zum Ukraine-Konflikt statt, die vom Außenministerium bestätigt wurden. Dies deutet darauf hin, dass trotz der offenen Konflikte und Differenzen verschiedene diplomatische Bemühungen unternommen werden, um zu einem Friedensschluss zu gelangen, während der ukrainische Militärgeheimdienst einen bevorstehenden symbolischen „Sieg“ Russlands am 24. Februar befürchtet.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Situation in der Ukraine weiterhin komplex und vielschichtig bleibt, mit Entwicklungen auf mehreren Ebenen – von UN-Resolutionsentwürfen über diplomatische Initiativen bis hin zu grundlegenden Herausforderungen bei der Verteidigung und geopolitischen Abstimmungen.