US-Präsident Donald Trump hat erneut für Schlagzeilen gesorgt, nachdem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Online-Post als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnete. Diese Äußerung fiel am 19. Februar und fand im Rahmen von Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine statt. Auf der Plattform Truth Social schrieb Trump: „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben.“ Diese Aussage stieß international auf scharfe Kritik. op-online.de berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Trumps Äußerung als „schlicht falsch und gefährlich“ bezeichnete, während der britische Premierminister Keir Starmer betonte, dass Selenskyj das demokratisch gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine sei. Auf eine Nachfrage, ob er weiterhin an seiner Bewertung von Selenskyj festhalte, konnte sich Trump jedoch nicht erinnern, diese Aussage gemacht zu haben.
Währenddessen fand in der Nähe von Washington die Conservative Political Action Conference (CPAC) statt, die eine Vielzahl von Teilnehmern, darunter Rechtsnationale, Verschwörungstheoretiker und religiöse Rechte, anzog. Auf dieser Veranstaltung wurde Trumps Isolationismus und seine kontroverse Haltung im Ukraine-Krieg thematisiert. Wie die Mainpost berichtet, verunglimpfte Trump erneut den ukrainischen Präsidenten und stellte die Frage der US-Hilfen mit der Ausbeutung von Rohstoffen in den Vordergrund. Richard Grenell argumentierte, dass Amerikaner in den USA, nicht Soldaten, im Fokus stehen sollten. Der Tenor mit dem Motto „America first“ steht im klaren Gegensatz zur interventionistischen Außenpolitik früherer Präsidenten.
Trumps Friedensverhandlungen im Alleingang
Trump verfolgt zudem einen eigenständigen Ansatz in den Friedensverhandlungen mit Russland. Laut NZZ plant er, dass Wladimir Putin die von Russland besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, behalten darf. Der NATO-Beitritt der Ukraine wird unter Trumps Führung als unrealistisch angesehen, und er hat bereits angekündigt, US-Truppen in Europa abzuziehen.
Die europäische politische Landschaft dürfte sich durch Trumps Vorstoß erheblich verändern, da Trumps Friedensplan als potenziell wertlos angesehen wird. Er ignoriert grundlegende Prinzipien wie territoriale Souveränität und das Verbot von Angriffskriegen, was einen hyperrealistischen Ansatz widerspiegelt, der internationale Normen nicht respektiert. Trumps Vizepräsident J.D. Vance hat kürzlich betont, dass die größte Gefahr für Europa aus den eigenen Reihen komme, nicht von Russland.
Um die Militärhilfe zu finanzieren, hat Trump ein Angebot an die Ukraine unterbreitet, ihre Vorkommen an seltenen Erden an die USA zu überlassen. Allerdings hat Selenskyj bisher abgelehnt, einen solchen Vertrag sofort zu unterzeichnen. Diese Dynamik führt zu einem besorgniserregenden Nachdenken über die zukünftige Rolle der USA und Europas im ukrainischen Konflikt.