Donald Trump, der designierte US-Präsident, hat seine Absicht kundgetan, ein Gespräch mit Wladimir Putin zu führen, um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Trump ist optimistisch, dass der Krieg in weniger als sechs Monaten beendet werden kann, und plant, das Treffen nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 abzuhalten. Er kann jedoch noch keinen konkreten Termin nennen. Während des Wahlkampfs hatte er versprochen, den Konflikt innerhalb eines Tages zu beenden, und betont, dass er über gute Kontakte zu Putin verfüge. Diese Annäherung an Russland sorgt unter den ukrainischen Führungspersönlichkeiten jedoch für Besorgnis, da befürchtet wird, dass Trump die US-Militärhilfe deutlich reduzieren könnte, was eine Niederlage für Kiew zur Folge haben könnte. Er könnte versuchen, eine einseitige Waffenruhe zugunsten Russlands zu erreichen.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert hingegen den dringenden Wunsch nach Fortschritten in den EU-Beitrittsgesprächen. Derzeit sieht er die EU-Ratsvorsitze von Polen und Dänemark als günstige Rahmenbedingungen für Verhandlungen an. Jedoch verschlechtert sich die militärische Lage für ukrainische Truppen im Donezker Gebiet, wobei russische Einheiten die Frontlinie durchbrochen haben und sich der ukrainischen Stadt Pokrowsk nähern. Laut Berichten hat Russland die Kontrolle über die Kleinstadt Kurachowe erlangt, was die ukrainische Verteidigung gefährdet und die Einwohnerzahl von Pokrowsk drastisch auf nur noch etwa 7.000 gesenkt hat.
Die militärische Lage in der Ukraine
2025 wird als entscheidendes Jahr für die Ukraine betrachtet, da die anhaltenden Kämpfe und die russischen Bombardierungen von Städten und Infrastruktur immer intensiver werden. Fast ein Fünftel des ukrainischen Territoriums ist mittlerweile besetzt. Die ukrainische Armee hat zwar in den letzten Monaten Erfolge bei Luftangriffen erzielt, hat jedoch Schwierigkeiten, ausreichend Kräfte zu mobilisieren, um die aggressiven Vorstöße der russischen Streitkräfte abzuwehren. Vor Trump’s Amtsantritt hat Selenskyj daher die dringende Aufgabe, die kontinuierliche militärische Unterstützung der USA zu sichern, die in den letzten Jahren mit fast 61,4 Milliarden Dollar zu Buche schlug. Am Montag wurde seitens des Weißen Hauses eine zusätzliche Militärhilfe von 2,5 Milliarden Dollar zugesichert.
Trump hat bereits angedeutet, dass er bei einem möglichen Präsidentschaftsantritt eine Reduzierung der Militärhilfe für die Ukraine in Betracht ziehen könnte. Der ehemalige Präsident hat auch Sympathie für Moskaus Argumente gezeigt und ist skeptisch hinsichtlich unbefristeter militärischer Unterstützung für Kiew. Berichten zufolge wird eine Waffenruhe in Betracht gezogen, die an eine auf 20 Jahre verzögerte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gebunden wäre, was Experten als gefährlich für die europäische Sicherheitsordnung erachten.
Die wirtschaftliche Situation und Hilfen
Die ukrainische Regierung muss sich nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich behaupten. Über elf Millionen Anträge auf Winterhilfe wurden bereits bei der ukrainischen Regierung eingereicht, von denen mehr als acht Millionen bearbeitet wurden. Die Winterhilfe beträgt etwa 22 Euro monatlich und ist ausschließlich für im Land lebende Ukrainern gedacht. Vor diesem Hintergrund plant die Regierung eine steuerfreie Zahlung von 1.000 Hrywnja an Lehrer, die ab September verdoppelt werden soll. Inmitten dieser Herausforderungen sieht sich die ukrainische Regierung allerdings auch der Kritik gegenüber, da sie Binnenflüchtlingen kaum Unterstützung gewährt.
Die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts wird durch Kredite aus dem Ausland finanziert; im vergangenen Jahr beliefen sich diese Hilfen auf über 41 Milliarden Euro. Angesichts der Situation fordert der US-Kongress die Geheimdienste auf, die potenziellen Sicherheitsrisiken eines möglichen Wegfalls der Militärhilfe für die Ukraine näher zu untersuchen. Ein Bericht über den wahrscheinlichen Kriegsverlauf wird erwartet, der die Auswirkungen der US-Hilfe auf die Fähigkeit der Ukraine analysiert, sich gegen Russland zu behaupten.
Selenskyj hat wiederholt betont, dass die Ukraine unmissverständliche Unterstützung von den USA und europäischen Garantien benötigt. Sowohl die Ukraine als auch Europa müssen sich auf einen prolongierten Konflikt einstellen, während Experten auch die nationalen Sicherheitsinteressen der USA im Falle einer Niederlage der Ukraine evaluieren.