In einer überraschenden Wendung kündigte US-Präsident Donald Trump am 24. Februar 2025 während einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, dass er kurz vor einem Sicherheitsabkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stehe. Dieses Abkommen, so Trump, könnte den Ukraine-Krieg „innerhalb weniger Wochen“ beenden. Trump betonte, dass seine Regierung „kurz davor, das Problem zu lösen“ sei und kritisierte die außenpolitischen Ansätze der Vorgängerverwaltung unter Joe Biden. Auf die Frage, ob er Wladimir Putin als „Diktator“ bezeichnen würde, reagierte Trump zurückhaltend und erklärte, diesen Begriff nicht leichtfertig zu verwenden.

Trump, der zuvor Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet hatte, ressortierte zudem, dass Putin offen für europäische Friedenstruppen sei. Dies merkte er in einem Kontext an, der die NATO als Schlüssel zu Friedensgesprächen und zur europäischen Sicherheit hervorhob. Er beklagte jedoch, dass europäische Partner nicht ausreichend zu diesen Anstrengungen beitragen würden. Besorgt über die Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts warnte Trump vor dem Risiko eines „Dritten Weltkriegs“ und zeigte sich unsicher, ob die Ukraine tatsächlich „einige“ ihrer verlorenen Gebiete zurückgewinnen könne.

Verhandlungen und zukünftige Abkommen

Nach Aussagen von Trump könnten am 28. Februar in Washington neue Verhandlungen zwischen Selenskyj und den USA stattfinden. Diese Gespräche könnten die Unterzeichnung eines Rohstoff-Abkommens zur Folge haben, welches die Gründung eines Fonds für staatliche Bodenschätze vorsehen würde. Im Rahmen dieses Abkommens würde die Ukraine 50% der Erlöse aus der Monetarisierung ihrer Bodenschätze in den Fonds einzahlen, jedoch ohne Sicherheitsgarantien für das Land.

Moskau zeigt sich optimistisch und hofft auf eine zügige Einigung. Während die Ukraine weitere vertragliche Vereinbarungen anstrebt, hat Trump angekündigt, ein baldiges Gespräch mit Putin wahrzunehmen. Dies folgt auf die Einschätzung, dass die USA und Russland weiterhin über den Ukraine-Krieg verhandeln. In diesem Kontext räumte Putin ein, dass europäische Staaten in die Verhandlungen zur Situation in der Ukraine eingebunden werden sollten.

Europäische Reaktionen und der Zustand des Krieges

Zusätzlich zu den diplomatischen Fortschritten formulierte Emmanuel Macron, der Trump in mehreren Punkten widersprach, dass Russland als Aggressor im Ukraine-Krieg betrachtet werden müsse. Macron wies darauf hin, dass Europa 60 Prozent der finanziellen Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine bereitstelle, und betonte, dass Frieden nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten dürfe. Zudem gab es Berichte über mindestens 95.000 getötete russische Soldaten und die kriegsbedingten Schäden in der Ukraine sind auf mindestens 176 Milliarden US-Dollar geschätzt worden. Die Kosten für den Wiederaufbau könnten sogar 524 Milliarden US-Dollar erreichen.

Die sicherheitspolitische Lage der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO haben sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Von 1994 bis 2010 entwickelten sich die Beziehungen positiv, jedoch gab es in der Vergangenheit Spannungen bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Dies zeigt die Komplexität der politischen Verhandlungen und die Vielzahl an Faktoren, die zur aktuellen Situation beigetragen haben. Trotz der Schwierigkeiten, wie sie zwischen deutschem Widerstand und internen politischen Konflikten in der Ukraine aufgetreten sind, bleibt die NATO ein zentraler Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die aktuellen Verhandlungen könnten einen neuen Weg in der komplizierten Beziehung zwischen der Ukraine, Russland und den westlichen Partnern darstellen, wobei die geopolitischen Implikationen weitreichend sind.