Mit dem drohenden Verbot von TikTok in den USA wird die politische und rechtliche Landschaft rund um die beliebte Plattform erneut aufgeheizt. Donald Trump erwägt, eine Aufschiebung von zwei bis drei Monaten einzuführen, um den über 170 Millionen US-Nutzern den Zugang zu TikTok zu erhalten. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf die „Washington Post“. Das gesetzlich vorgeschriebene Fristende für einen Eigentümerwechsel von TikTok an Bytedance läuft am 19. Januar 2025 ab. Bei Nichteinhaltung wird die App aus amerikanischen App-Stores entfernt und müsste den Zugang zur Infrastruktur aufgeben.

Die Meinungen in der politischen Landschaft sind gespalten. Ein Vertreter aus Florida, Mike Waltz, der Trumps Berater für nationale Sicherheit werden könnte, äußerte in einem Interview, dass Trump Optionen zur „Bewahrung“ von TikTok erkunde. Die Ängste um den Datenschutz und nationale Sicherheit, die sich aus der chinesischen Herkunft der App ergeben, sind dabei ein dominantes Thema. TikTok wird parteiübergreifend als Sicherheitsrisiko angesehen, weshalb die US-Regierung befürchtet, dass die chinesische Regierung über ByteDance auf Nutzerdaten zugreifen könnte.

Rechtliche Auseinandersetzungen und politische Strategien

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um TikTok spitzten sich zu, als der Oberste Gerichtshof der USA am 10. Januar 2025 die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes, das ByteDance zur Trennung von TikTok zwingt, überprüfte. TikTok und Bytedance hatten bereits Klage eingereicht und argumentiert, dass das Gesetz gegen die Redefreiheit gemäß der US-Verfassung verstoße. Ein bevorstehendes Gerichtsurteil könnte jedoch den rechtlichen Rahmen ändern, in dem TikTok agiert, und die Möglichkeiten für Trump einschränken, einen Deal zu vereinbaren, um die App zu erhalten.

Trump hat in der Vergangenheit versucht, TikTok während seiner ersten Amtszeit zu verbannen, was jedoch vor Gericht scheiterte. Laut der Boston Globe hat der Präsidentenank kandidat im Wahlkampf die Plattform sogar aktiv genutzt, um besonders jüngere Wähler anzusprechen. Mit dem Slogan, TikTok zu „retten“, hofft er auf einige Kompromisse, um die App speziell für ihre Nutzer zu bewahren.

Auswirkungen auf den internationalen Kontext

Ein Verbot von TikTok in den USA könnte weitreichende Konsequenzen haben, nicht nur für die dortigen Nutzer, sondern auch im internationalen Kontext. Der US-Kongress hatte im April 2024 das Gesetz erlassen, das ByteDance zwingt, die US-Sparte von TikTok bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Das Fehlen eines Verkaufs könnte als Präzedenzfall für andere Länder dienen, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Die Europäische Union hat bereits Schritte unternommen, um TikTok auf verschiedene Weise zu untersuchen, wie z.B. Jugendschutz und politische Manipulation.

Ein mögliches US-Verbot könnte die Dynamik der Plattform weltweit beeinträchtigen, da TikTok bis zu 120 Millionen Nutzer in den USA verlieren könnte. Dies könnte zu einem stärkeren Fokus auf lokale Inhalte führen und die grundlegende Nutzererfahrung in Europa beeinflussen. Die Einhaltung regulatorischer Anforderungen ist für TikTok entscheidend, um in der EU weiterhin aktiv zu bleiben.

Während die Frist für TikTok am 19. Januar naht, bleibt die Frage offen, ob Trump tatsächlich die geplanten Aufschübe umsetzen kann und wie effektive Maßnahmen gegen potenzielle Verbote abgeschlossen werden können. Die nächste Zeit wird für die Zukunft von TikTok und die strategischen Entscheidungen der US-Regierung richtungsweisend sein.