US-Präsident Donald Trump hat kürzlich seine Geduld mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj verloren und bezeichnete ihn als illegitimen Staatsführer. In einer leidenschaftlichen Kritik äußerte Trump, dass Zelenskyj einer der korruptesten Staatsführer weltweit sei. Er stellte zudem fest, dass die USA seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine 350 Milliarden Dollar ausgegeben haben, was 200 Milliarden Dollar mehr ist als die Ausgaben Europas. In diesem Kontext hinterfragt Trump, warum Präsident Joe Biden keinen finanziellen Ausgleich für diese erheblichen Ausgaben gefordert hat. Er äußerte außerdem Bedenken hinsichtlich der Korruption in der Ukraine und verwies auf eine Äußerung von Zelenskyj, wonach die Hälfte der zugesendeten Hilfsgelder „fehlt“.

Trump bezeichnete Zelenskyj nicht nur als Diktator, der sich weigert, Wahlen abzuhalten, sondern behauptete auch, dass er Biden manipuliert hat. Der ehemalige Präsident betonte ferner, dass nur er und seine Regierung in der Lage seien, Frieden mit Russland zu verhandeln. Trump kritisierte sowohl Europa als auch Zelenskyj als Verursacher des Krieges und argumentierte, dass dieser Konflikt zu Millionen unnötigen Verlusten geführt habe.

Korruption in der Ukraine

Die Korruption in der Ukraine ist ein zentrales Thema, das sich seit 2014 zwar verbessert hat, jedoch weiterhin eine existenzielle Bedrohung für das Land darstellt. Antikorruptions-NGOs vergleichen die interne Korruption sogar mit der äußeren Bedrohung durch Russland. Westliche Beobachter betonen hier die Dringlichkeit von Reformen. Donald Trump Jr. bezeichnete die Ukraine gar als „eines der korruptesten Länder der Erde“. Gemäß dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International gilt die Ukraine als das korrupteste Land in Europa, ausgenommen Russland.

Jedoch ist festzustellen, dass sich der Indexwert von 25 im Jahr 2013 auf 32 im Jahr 2022 verbessert hat. Ferner ging der Anteil der Bevölkerung, die Bestechungen leistete, von 27 % im Jahr 2013 auf 19 % im Jahr 2021 zurück. Der Anteil der Befragten, die Bestechungen unter bestimmten Umständen rechtfertigen, sank ebenfalls von 37 % auf 13 %. Dennoch glauben 61 % der Bevölkerung, dass die Korruption zugenommen hat, was einen Anstieg von 49 % darstellt.

Reformen und Herausforderungen

Um mit den Herausforderungen der Korruption umzugehen, hat die Ukraine seit 2015 fast 1.300 Gesetze reformiert. Darunter sind 127 Gesetze zur Bekämpfung von Korruption, die Einrichtung eines Nationalen Antikorruptionsbüros und eines Obersten Antikorruptionsgerichts. Ein Beispiel für die Effizienz dieser Reformen ist die „Prozorro“-Software zur elektronischen Beschaffung, die etwa 7 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern eingespart hat. Zwischen 2019 und 2021 wurden 381 Anklagen wegen Korruption auf hoher Ebene erhoben, und 57 Personen wurden verurteilt.

Trotz dieser Fortschritte haben russische Narrative seit 2017 die Vorstellung von einer „schrecklich korrupten Ukraine“ verstärkt, um die Unterstützung für das Land zu dämpfen. Das Thema Korruption bleibt also ein kritisches und vielschichtiges Problem, das sowohl interne als auch externe Dimensionen aufweist. Der Wiederaufbau der Ukraine verlangt eine effiziente Verwendung von Hilfsgeldern, um zukünftige Herausforderungen zu bewältigen und das Wachstum zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation unter dem Druck der fortlaufenden Kriegsanstrengungen und der internationalen Reaktionen entwickelt.

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