Die Diskussion um den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union nimmt an Fahrt auf. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat sich vehement gegen die Regelung ausgesprochen und fordert deren sofortige Abschaffung. Sie bezeichnet den DSA als ein „ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug“, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährde. Steger kritisiert insbesondere die vagen Definitionen von Begriffen wie „Desinformation“ und „Hassrede“, die ihrer Meinung nach dazu dienen, unliebsame Meinungen zu überwachen und zu unterdrücken. Ihr Aufruf zur Abschaffung des DSA stieß auf eine Mischung aus Unterstützung und Kontra aus verschiedenen politischen Lagern, wobei auch andere Abgeordnete den DSA verteidigen.

So betont ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka die Notwendigkeit des DSA zum Schutz der Demokratie, insbesondere im Hinblick auf Desinformationskampagnen während Wahlen. SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann sieht im DSA ein wichtiges Instrument gegen Hass und Falschinformationen und hebt die Förderung der Transparenz hervor. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter warnt, dass das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum verkommen dürfe, während Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling den DSA als Schutzschild gegen Desinformation und Hassrede interpretiert. Steger kontert diese Kritik mit dem Argument, dass ihre politischen Mitbewerber die Debatte kontrollieren wollen, reiterierend, dass es hier um Meinungsfreiheit und nicht um angebliche Hassrede gehe.

Einführung und Zielsetzung des DSA

Der Digital Services Act wurde eingeführt, um gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vorzugehen. Kritiker, darunter viele Politiker und große Tech-Firmen, bezeichnen den DSA jedoch als Zensurmaßnahme. Mark Zuckerberg, CEO von Meta, prangerte das Gesetz als fortschrittsfeindlich an, und die EU steht vor einer zunehmenden Opposition sowohl von Tech-Firmen als auch von Seiten der US-Regierung. Der DSA, der in den letzten zwei Jahren schrittweise in Kraft trat, verpflichtet Netzwerke, mit Falschmeldungen und illegalen Inhalten umzugehen.

Besonders große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSEs) müssen mindestens einmal jährlich Risiken identifizieren und analysieren, die aus ihren Diensten resultieren. Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte und die Auswirkungen auf den Schutz von Minderjährigen stehen dabei im Vordergrund. Plattformen sind aufgefordert, Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken zu erläutern und können dazu auch mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten. Die EU-Kommission hat bereits Prüfverfahren gegen Plattformen wie X (vormals Twitter) und Meta eingeleitet.

Aktionen und Reaktionen

Die EU-Kommission hat 150 Mitarbeiter in der Abteilung, die für die Durchsetzung des DSA verantwortlich ist. Politiker fordern sogar, dass Facebook und Instagram-Vertreter wie Zuckerberg und Elon Musk ins EU-Parlament vorgeladen werden. Die Kommission selbst betont, dass der DSA nicht darauf abzielt, individuelle Aussagen zu unterdrücken. Dennoch äußert Andreas Schwab von der EVP Besorgnis über den Schutz der Demokratie, während die möglichen Konsequenzen für die Tech-Giganten bei Verstößen erheblich sein können – Geldstrafen von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes sind möglich.

Die Diskussion über den DSA zeigt deutlich, dass die Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit von Regulierungen im digitalen Raum weiterhin umstritten sind. Der DSA gilt für alle Plattformen, die Dienste im europäischen Binnenmarkt anbieten, ungeachtet ihres Standortes und erfordert klare Richtlinien, um ein Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit zu gewährleisten. Diese Debatte wird weiterhin die politische Agenda in Europa prägen, während Steger und ihre Unterstützer gegen die als bedrohlich empfundenen Regulierungen kämpfen.

Die Auseinandersetzungen um den DSA sind nicht nur eine interne europäische Debatte, sondern reflektieren auch die globalen Spannungen zwischen Regierungen und Technologieunternehmen über die Kontrolle von Informationen im digitalen Zeitalter.