In Paris findet derzeit ein Ukraine-Gipfel mit europäischen Staats- und Regierungschefs statt, während am folgenden Tag Gespräche zwischen Delegierten aus den USA und Russland anstehen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird jedoch nicht zu diesen Gesprächen eingeladen. In diesem Kontext stellt Selenskyj klar, dass die Ukraine keine Absprachen zwischen den USA und Russland anerkennen wird, die ohne ihre Teilnahme getroffen werden. Diese Haltung unterstreicht die Besorgnis der Ukraine über mögliche Entscheidungen, die ihre Souveränität betreffen könnten. Es wird erwartet, dass die Europäische Union bei den Verhandlungen eine entscheidende Rolle einnimmt, um sicherzustellen, dass Frieden nicht als Belohnung für russische Aggressionen angesehen wird.
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine bisher als „verfrüht“ eingestuft. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, dass zunächst festgestellt werden müsse, ob und wie ein Frieden erzielt werden kann. Gleichzeitig zeigt Russlands Außenminister Sergej Lawrow wenig Interesse an einer beraumten EU-Teilnahme und lehnt territoriale Zugeständnisse an die Ukraine entschieden ab.
Reaktionen auf die Gespräche
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat ebenfalls klargestellt, dass Polen keine eigenen Truppen in die Ukraine entsenden wird, sondern weiterhin Unterstützung leisten will. In der internationalen Arena findet nun eine Wirkung auf die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland statt. US-Außenminister Marco Rubio wird sich am Dienstag in Riad mit Lawrow treffen. Neben Rubio nehmen auch nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an dem Treffen teil.
Gleichzeitig sorgen andere Entwicklungen für Unruhe. Mehrere Websites italienischer Unternehmen, darunter Banken wie Intesa Sanpaolo und Monte dei Paschi sowie die Mailänder Flughäfen, wurden von mutmaßlich pro-russischen Hackern angegriffen. Die italienische Agentur für nationale Cybersicherheit macht die Hackergruppe Noname057(16) verantwortlich.
Streit um Friedensverhandlungen
Selenskyj hat an mehreren Stellen betont, dass die Ukraine nicht in der Lage sei, Verhandlungen ohne ihre Beteiligung anzuerkennen. Dies wird untermauert durch seine Aussage, dass es keine Gedanken an Zugeständnisse bei Friedensgesprächen geben könne, was die Komplexität und Emotionalität der Situation deutlich macht. In der Zwischenzeit meldet Russland die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Region Charkiw sowie 147 Drohnenangriffe auf die Ukraine – ein besorgniserregendes Zeichen für die andauernde Eskalation.
Während Europa um eine angemessene Reaktion auf die Entwicklungen ringt, diskutieren europäische Staats- und Regierungschefs über die Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik. In diesen komplexen geopolitischen Verhandlungen wird es auch wichtig sein, die Position der Berechtigten, wie etwa der Ukraine, klar zu vertreten, um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden.
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