Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit Wladimir Putin unter bestimmten Bedingungen bekräftigt. In einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan erklärte Selenskyj, dass an den Gesprächen die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt sein sollten. Dabei betonte er, dass sowohl er als auch Putin einander als Feinde betrachten. Trotz des jüngsten Vorstoßes bleibt die Atmosphäre angespannt, da Putin angibt, dass Selenskyj Gespräche mit ihm untersagt habe.

Selenskyj verwies auf einen Erlass aus dem September 2022, der Verhandlungen mit Putin für unmöglich erklärt, aber nicht ausdrücklich verbietet. Der Erlass war eine Reaktion auf Russlands Annexion von vier Regionen der Ukraine und sollte Separatismus verhindern. Der Präsident verteidigte zudem seine Legitimität und erinnerte daran, dass er 2019 mit 73 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Im Rahmen seines Gesprächs betonte er, dass Wahlen während des Krieges rechtlich und praktisch nicht durchführbar seien, jedoch nach Kriegsende stattfinden sollen.

Bedingungen für Verhandlungen

Präsident Selenskyj macht deutlich, dass die Ukraine alles unternehmen will, um ein diplomatisches Ende des Krieges zu erreichen. Eine wesentliche Bedingung für Verhandlungen ist, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln kann und nicht allein mit Russland dasteht. Aktuell habe Russland die Initiative im Kampf, was militärische Analysten wie Oleksandr Musienko besorgt. Er nennt zwei mögliche Szenarien für das Ende des Krieges: die Kapitulation der Ukraine oder Verhandlungen aus einer starken Position.

Selenskyj warnte zudem davor, dass eine einseitige Herangehensweise an Verhandlungen durch die Ukraine ein „sehr gefährliches Signal“ senden könnte. Die Ukraine hat in der Vergangenheit ihre letzten sowjetischen Nuklearwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien abgegeben, was die Frage nach zukünftigen Sicherheitsgarantien, einschließlich eines möglichen NATO-Beitritts, aufwirft.

Internationale Reaktionen

Donald Trump, der neu ernannte US-Präsident, hat sich ebenfalls für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Berichten zufolge gab es Gespräche zwischen russischen und US-Offiziellen über mögliche bilaterale Lösungen. Trump und sein Team fordern Zugeständnisse von beiden Seiten, während die ukrainische Seite eine Neuwahl als unpraktikabel ablehnt.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat jüngst betont, dass die NATO eine Strategie für Friedensverhandlungen entwickelt hat, diese jedoch nicht öffentlich kommunizieren könne. Rutte warnte davor, die Waffenlieferungen an Kiew zu reduzieren, da dies den Verhandlungsprozess gefährden könnte. Er hebt hervor, dass die NATO sicherstellen muss, dass die Ukraine sich in einer starken Verhandlungsposition befindet, um zu verhindern, dass Russland erneut von den Gebietsgewinnen profitiert.

Die ukrainische Bevölkerung ist durch den langanhaltenden Konflikt stark belastet, und Umfragen zeigen, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung bereit ist, territoriale Zugeständnisse zu machen. Dennoch bleibt die Frage der Sicherheitsgarantien und der Unterstützung der westlichen Verbündeten von zentraler Bedeutung für die Ukraine im Zuge etwaiger Friedensverhandlungen.

Insgesamt steht der Ukraine-Krieg am Ende Februar 2025 vor einer kritischen Wendung, da die internationale Gemeinschaft und die beteiligten Lastern versuchen, einen Weg zur Beendigung des Konflikts zu finden, während die inneren und äußeren Spannungen weiter zunehmen.