Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf die jüngsten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump reagiert, die unverzüglichen Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt betreffen. Scholz bekräftigte, dass ein Diktat-Frieden niemals akzeptiert werden könne. In einem Gespräch äußerte er fundamentale Fragen zur europäischen Sicherheit und den transatlantischen Beziehungen, die sich dringlich gestellt sehen. Dabei forderte er Klarheit in drei wichtigen Punkten: die Reform der Schuldenbremse, einen Bundestagsbeschluss zur Einstufung des Ukraine-Kriegs als Notlage sowie eine intensivere Diskussion innerhalb der Europäischen Union. Welt berichtet, dass Trump und Putin bereits telefoniert haben und Gespräche zur zukünftigen Handhabung des Konflikts vereinbart wurden.

Scholz warnte vor einer verfrühten Diskussion über eine mögliche Ukraine-Friedenstruppe, die auch die Bundeswehr einbeziehen könnte. In einem Interview des „Berlin Playbook Podcasts“ äußerte er, dass die Idee eines Diktatfriedens auf Kosten der Ukraine nicht in Frage kommt. Gleichzeitig müsse die USA ein fester Bestandteil der Friedensverhandlungen bleiben, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten. Scholz betonte die Notwendigkeit einer starken ukrainischen Armee, selbst nach einem Friedensschluss. Stuttgarter Zeitung hebt hervor, dass Scholz auf die Unsicherheiten hingewiesen hat, unter welchen Bedingungen die Ukraine einem Frieden zustimmen würde.

Strategische Verhandlungen und europäische Reaktionen

Die Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Trump und Putin, das voraussichtlich in Riad, Saudi-Arabien, stattfinden könnte, sind bereits im Gange. Die genauen Formate der Verhandlungen sind jedoch noch unklar und sollen sowohl bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA als auch eine Beteiligung der Ukraine umfassen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte die Teilnahme der Ukraine an den Verhandlungen. Scholz zeigte sich nur vorsichtig optimistisch und setzte auf fortgesetzte Unterstützung seitens der USA unter der Trump-Administration. ZDF berichtet, dass mehrere europäische Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung darauf bestehen, dass Europa in alle Verhandlungen mit Russland einbezogen werden muss.

In der aktuellen Debatte forderten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens eine aktive Rolle Europas in den Verhandlungen. Sie bemängelten die Zugeständnisse an Russland und betonten die Verantwortung für die Sicherheit des europäischen Kontinents. NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützen diese Forderungen und heben hervor, dass die Ukraine stets in den Gesprächen vertreten sein sollte. Stuttgarter Zeitung berichtet, dass Scholz und seine Minister darauf hinarbeiten, eine starke Position für die Ukraine in den kommenden Verhandlungen zu sichern.