Am 11. März 2025 hat Rumäniens Verfassungsgericht die Kandidatur des rechtsextremen Politikers Calin Georgescu für das Präsidentenamt untersagt. Georgescu ist nicht nur als prorussischer Politiker bekannt, sondern auch als jemand, der demokratische Grundwerte nicht anerkennt. Diese Entscheidung wurde im Fernsehen durch den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Marian Enache, verkündet. Ein Berufungsantrag von Georgescu gegen die Entscheidung des Wahlbüros, das seine Kandidatur abgelehnt hatte, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Eine detaillierte Begründung für das Verbot soll später nachgereicht werden.
Georgescu hatte vor dem Verfassungsgericht bereits eine bemerkenswerte politische Laufbahn hingelegt. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November 2024 belegte er den ersten Platz. Doch das Verfassungsgericht annullierte diese Wahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten in Georgescus Wahlkampffinanzierung, was auf systematische Probleme in der politischen Landschaft hindeutet. Ein neuer Wahltermin wurde bereits festgelegt: Die Wahlen sollen am 4. Mai 2025 wiederholt werden.
Politische Radikalisierung in Europa
Die Diskussion um Georgescu wirft auch ein Licht auf die wachsenden Tendenzen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Laut einem aktuellen Bericht auf Nomos Elibrary ist die äußere Rechte in vielen europäischen Ländern mittlerweile institutionalisiert und hat teilweise Einfluss auf die Regierungspolitik gewonnen. Dies zeigt, dass die Gefahren, die von extremistischen Ideologien ausgehen, nicht nur national, sondern auch regional von Bedeutung sind.
Ein zentrales Thema in der aktuellen Diskussion ist die Rolle des Internets und sozialer Medien bei der Verbreitung von rechtsradikalem Gedankengut. Die Autoren der Studie decken verschiedene Strategien zur Bekämpfung dieser Phänomene auf und beleuchten insbesondere die Entwicklungen in Nordeuropa, wo rechtsextreme Bewegungen und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft eine erhebliche Herausforderung darstellen. Der gravierende Fall des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik, der 2011 mit einem massiven Attentat in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen umbrachte, ist ein Beispiel für die schwerwiegenden Konsequenzen, die aus radikalem Denken resultieren können.
Für die westeuropäische politische Szene ist es von entscheidender Bedeutung, diesen Trends entgegenzuwirken und den Erhalt demokratischer Werte zu fördern, um zu verhindern, dass Kandidaten wie Georgescu ein weiteres Mal Gehör finden. Die Entwicklungen in Rumänien könnten somit als Alarmzeichen für andere europäische Nationen gewertet werden.