Der Rohstoffdeal zwischen der Ukraine und den USA ist laut aktuellen Medienberichten unterschriftsreif. Beide Seiten haben sich auf die Details eines Vertrags geeinigt, eine offizielle Bestätigung steht jedoch noch aus. Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj könnte bereits am Freitag nach Washington reisen, um die Vereinbarung zu unterzeichnen. Dieser Deal sieht vor, dass die USA Zugang zu den Rohstoffen der Ukraine erhalten, was als Kompensation für die bisherige Verteidigungshilfe gedacht ist. Zu den wichtigen Rohstoffen zählen unter anderem seltene Erden, Öl und Gas.

In der aktuellen Vertragsfassung sind allerdings keine Sicherheitsgarantien der USA enthalten, was in der Ukraine und in Europa für Empörung gesorgt hat. Über die Unterschrift des Abkommens hatte Selenskyj zuvor gezögert, was zu Unsicherheiten über den Verlauf des Deals führte. Kritiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, äußerten Bedenken bezüglich der US-Politik und forderten eine angemessene Nutzung der ukrainischen Ressourcen für den Wiederaufbau.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Investitionsfonds

Ein zentrales Element des Deals ist die gemeinsame Verwaltung eines Investitionsfonds, der den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen soll. 50 Prozent der Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen sollen in diesen Fonds fließen, der unabhängig von den bereits in den Staatshaushalt fließenden Einnahmen agieren wird. Experten der Weltbank schätzen die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar. Es ist bemerkenswert, dass ein großer Teil der Rohstoffvorkommen in von Russland besetzten Gebieten liegt.

Obwohl es in der Ukraine Bedenken gibt, dringt Selenskyj auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung. Er bedankte sich ausdrücklich bei Emmanuel Macron für dessen Hilfe und erwähnte die fortgesetzte Unterstützung durch internationale Partner. Macron plant ihm zufolge, die EU-Staats- und Regierungschefs über die Entwicklungen in den Gesprächen mit Trump zu informieren.

Kritik an Trump und den USA

US-Präsident Donald Trump hat ebenfalls klare Bedingungen für die Unterstützung der Ukraine formuliert. Er fordert von der Ukraine wertvolle Rohstoffe im Austausch für weitere US-Hilfen. Trump plant ein Abkommen, das die Lieferung seltener Erden an die USA garantieren soll, und betont, dass die Ukraine „bereit“ sei, dies zu tun. Diese seltenen Erden sind entscheidend für die Produktion von Technologien wie Smartphones und Elektroautos.

Der nachfolgende Druck auf die ukrainische Führung schürt Bedenken, dass die Ressourcen möglicherweise unter Wert abgegeben werden könnten. Trump kritisierte seinen Vorgänger Joe Biden, weil dieser seiner Meinung nach keine finanziellen Forderungen an die Ukraine gestellt hat. In diesem Kontext bezeichnete Kanzler Scholz Trumps Forderungen als „egoistisch“ und wies auf die enormen Herausforderungen hin, die mit dem Wiederaufbau der Ukraine nach den Zerstörungen des Krieges verbunden sind.

Zusammenfassend bleibt die Situation angespannt, und die kommenden Tage dürften entscheidend dafür sein, wie sich dieser Deal entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die internationale Unterstützung der Ukraine haben wird. Es wird erwartet, dass ein EU-Sondergipfel zur Reaktion auf die veränderte US-Politik in der nächsten Woche stattfinden wird.

(FIS) Unter dem Titel „Medien: USA und Ukraine vereinbaren Details zu Rohstoff-Deal“ berichtet die Tagesschau ebenfalls über die aktuelle Lage.