Portugal steht vor der dritten vorgezogenen Parlamentswahl seit Anfang 2022. Die politische Lage hat sich dramatisch zugespitzt, als Ministerpräsident Luís Montenegro am 11. März 2025 die Vertrauensfrage im Parlament verlor. Dies geschah vor dem Hintergrund starker Vorwürfe eines Interessenkonflikts, die von der Opposition gegen ihn erhoben wurden.

Montenegro, der seit April 2024 im Amt ist, geriet wegen seines Familienunternehmens Spinumviva, das 2021 gegründet wurde und in den Bereichen Immobilien und Unternehmensberatung tätig ist, stark unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, von seiner politischen Position profitiert zu haben. Montenegro selbst weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass Spinumviva mittlerweile nur seinen Söhnen gehört. Der Premierminister plante, trotz der anhaltenden Kontroversen erneut zu kandidieren, nachdem er bereits zwei Misstrauensvoten überstanden hatte.

Neuwahlen und die Rolle des Präsidenten

Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat nun die Aufgabe, die politische Situation zu klären. Wie op-online.de berichtet, könnte er entweder einen anderen Politiker der Regierungsallianz oder den Oppositionsführer Pedro Nuno Santos mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings wird erwartet, dass er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Diese könnten am 11. oder 18. Mai 2025 stattfinden.

Im Vorfeld der Abstimmungen stellte die Regierung eine Moção de Confiança vor, über die noch nicht abgestimmt wurde. Sollte diese abgelehnt werden, könnte Rebelo de Sousa Neuwahlen anordnen. Bereits eine Moção de Censura, die von der Partei CHEGA eingereicht wurde, hatte das Parlament am 21. Februar 2025 abgelehnt, doch die politische Unsicherheit bleibt weiterhin bestehen.

Vorwürfe und persönliche Verflechtungen

Die Verstrickungen von Luís Montenegro in sein Unternehmen Spinumviva werfen komplizierte Fragen auf. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden der PSD hielt er 62,5 % des Unternehmens, dessen Hauptsitz in seinem Wohnhaus in Espinho ist. Nach seiner Wahl wurde dieser Anteil jedoch auf seine Frau und zwei Söhne übertragen. Kritiker sehen hier einen möglichen Interessenkonflikt, insbesondere während Diskussionen über ein Gesetz zum Wohnungsbau. Zu den Vorwürfen zählt zudem, dass das Hotel- und Kasinounternehmen Solverde über 4.000 Monate hinweg Zahlungen an Spinumviva geleistet hat.

Zusätzlich stehen Montenegros Söhne im Fokus, da sie im Dezember 2023 eine Wohnung für 300.000 € kauften, gefolgt von einem weiteren Kauf im Jahr 2024 für 400.000 €. Beide Transaktionen wurden durch Bankkredite finanziert, wobei Montenegro selbst einen Kredit über 200.000 € bei Millennium BCP beantragte, für den er keine Erklärung abgab. Die mangelnde Transparenz seitens des Premierministers wurde von mehreren Parteien, unter anderem der Partido Socialista (PS) und der PCP, scharf kritisiert.

In den letzten Wochen hatte sich die Situation weiter zugespitzt, als Montenegro während eines Kiewer Gipfels, an dem nur sein Land vertreten war, Golf mit einem Freund von Solverde spielte. Diese Geschehnisse sorgten für weiteren Unmut. Die politische Stabilität in Portugal ist nun auf dem Prüfstand, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird, insbesondere nach der für den 12. März 2025 angesetzten Abstimmung über die Moção de Confiança.