Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor einem bedenklichen Anstieg von „linkem Antisemitismus“ in Österreich. Laut Edtstadler hat das Pendel der Antisemitismusentwicklung „von rechts nach links ausgeschlagen“. Dabei betont sie, dass Österreich klar hinter Israel stehe und die freilassung der von der Hamas entführten Geiseln fordere. Dennoch sei es erforderlich, mehr humanitäre Hilfe im Gaze-Streifen zu leisten.
Besorgniserregend ist die Zunahme antisemitischer Vorfälle, wie von der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Österreich gemeldet. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Gruppen auf dem Unigelände einer US-Universität verdeutlichen die Brisanz der Situation. Edtstadler warnt davor, den „linken Antisemitismus“ zu ignorieren und betont, dass es dringend rechtliche Klärungen zu bestimmten Parolen braucht.
Die nationale Strategie gegen Antisemitismus hat bereits 28 von insgesamt 38 geplanten Maßnahmen erfolgreich umgesetzt. Besonders im Bildungsbereich wurden Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Schaffung eines speziellen Internetportals für Lehrkräfte. Die Umsetzung der verbleibenden zehn Maßnahmen ist in Arbeit. Zusätzlich kündigt Edtstadler die bevorstehende Wiener Konferenz gegen Antisemitismus an, die bald stattfinden wird.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen und des wachsenden Problems des „linken Antisemitismus“ ruft Edtstadler die Öffentlichkeit auf, sensibler für antisemitische Äußerungen und Handlungen zu sein. Die klare Verurteilung von jeglicher Form von Antisemitismus sowie die Stärkung der Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung sind dringend erforderlich, um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken.
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