Ab dem 1. Juni drohen besonders lautstarke oder beleidigende Störungen von Landtagssitzungen in Bayern im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro. Die erforderliche Mehrheit zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde am Donnerstagnachmittag im Landtag erreicht. Die CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD reichten den Antrag gemeinsam ein und stellen zusammen 171 der 203 Abgeordneten. Für den Beschluss hätten jedoch die 122 Stimmen von CSU und Freien Wählern ausgereicht. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Ordnung und Würde der Landtagssitzungen zu wahren und Respekt gegenüber den Abgeordneten sicherzustellen. Darüber hinaus soll sie dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu gewährleisten und einen geordneten Ablauf der Sitzungen sicherzustellen. Die Regelung ist Teil eines breiteren Ansatzes, um dem respektlosen Verhalten in politischen Gremien entgegenzuwirken und die Achtung vor dem demokratischen Prozess zu stärken.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen