Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu besucht Ungarn für vier Tage, während der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hat. Ungarns Premierminister Viktor Orban hat jedoch erklärt, dass sein Land Netanyahu nicht festnehmen wird, obwohl es theoretisch zur Zusammenarbeit mit dem ICC verpflichtet ist. Orban machte deutlich, dass Ungarn die Entscheidungen des Gerichts nicht respektieren wird, was auf erhebliche Spannungen hinsichtlich der Verpflichtungen seiner Mitgliedschaft hindeutet.

Der ICC hat Ungarns Entscheidung, den Haftbefehl zu ignorieren, scharf kritisiert. Der Sprecher des ICC, Fadi El Abdallah, stellte klar, dass es nicht den Mitgliedsstaaten zusteht, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Gerichts einseitig in Frage zu stellen. Dieses Verhalten könnte das Vertrauen in die internationale Strafjustiz untergraben und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Frage stellen, wie sie im Römischen Statut festgelegt sind.

Politische Implikationen

Netanyahus Reise nach Ungarn ist sein zweiter Auslandsbesuch seit der Ausstellung des Haftbefehls im November letzten Jahres, der auch seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant betrifft. Vor diesem Besuch war Netanyahu im Februar in Washington, um sich mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu treffen. Beide Länder, Israel und die Vereinigten Staaten, sind keine Mitgliedsstaaten des ICC und somit nicht an dessen Beschlüsse gebunden.

Die europäische politische Reaktion auf Ungarns Entscheidung war ebenfalls bemerkenswert. Die Europäische Grüne Partei forderte die Festnahme Netanyahus und seine Überstellung an den ICC. Ciaran Cuffe, Co-Vorsitzender der Partei, betonte die Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, internationales Recht zu achten und für die Rechenschaftspflicht bei Kriegsverbrechen zu sorgen. Solche Forderungen unterstreichen die wachsende Besorgnis über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Der Internationale Strafgerichtshof

Der ICC hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, und wurde am 1. Juli 2002 gegründet. Er ist zuständig für schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Der Gerichtshof operiert nach dem Komplementaritätsprinzip und kann nur dann Eingriffe vornehmen, wenn nationalen Gerichte nicht in der Lage oder nicht bereit sind, entsprechende Verfahren durchzuführen.

Der ICC wurde oft für seine Entscheidungen kritisiert, insbesondere für die Wahrnehmung einer einseitigen Verfolgung, die häufig auf Verfahren gegen afrikanische Führer zurückzuführen ist. Dennoch bleibt er ein zentrales Organ in der internationalen Strafjustiz, mit der Fähigkeit, Verbrechen zu verfolgen, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Kritiker weisen darauf hin, dass große Staaten wie die USA, China und Russland, die das Römische Statut nicht ratifiziert haben, die Umsetzungsfähigkeit des ICC erheblich beeinträchtigen.

Insgesamt werfen die Entwicklungen um Netanyahus Besuch in Ungarn und die Reaktion des ICC Fragen über die Wahrung internationaler Standards und die Verantwortung von Staaten auf, sich an die Regeln der internationalen Gerechtigkeit zu halten. Angesichts der derzeitigen geopolitischen Spannungen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird, und ob die Mitgliedsstaaten des ICC ihren Verpflichtungen tatsächlich nachkommen.