Luxemburg

EU-Gericht kippt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen auf: Inwiefern beeinflusst dieses Urteil die EU-Sanktionspolitik?

Das EU-Gericht hat die Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen aufgrund mangelnder Beweise kippte. Diese Entscheidungen wurden als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getroffen. Trotz der Richterentscheidung müssen Fridman und Awen nicht unmittelbar von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden, da neue Sanktionsbeschlüsse gegen sie erlassen wurden, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des Finanzkonzerns Alfa-Group. Die EU hatte nach dem Angriff auf die Ukraine Strafmaßnahmen wie das Einfrieren von Geldern und ein Einreiseverbot gegen sie verhängt, ebenso wie die US-Regierung.

Das EU-Gericht stufte die Begründung der Sanktionen als nicht ausreichend belegt ein und entschied, dass die beiden Oligarchen zu Unrecht auf die Liste gesetzt wurden. Obwohl eine gewisse Nähe der beiden zu Präsident Putin bestehen könnte, reicht dies nach Ansicht der Richter nicht aus, um anzunehmen, dass sie Maßnahmen unterstützen, die die Ukraine gefährden. Diese Entscheidung reiht sich in eine Serie von juristischen Niederlagen für die Sanktionspolitik der EU ein, darunter auch die kürzliche Kippe von Sanktionen gegen den Ex-Formel-1-Fahrer Nikita Masepin.

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Bislang wurden gegen fast 2000 Personen und Organisationen Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt. Aktuell befinden sich mehrere Dutzend Klagen gegen diese Strafmaßnahmen vor Gerichten.

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