Am 26. Januar 2025 strebt Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus, seine siebte Amtszeit an. Die Wahlen, die die ersten seit den massiven Protesten im Sommer 2020 sind, finden vor dem Hintergrund einer angespannten politischen Lage im Land statt. Lukaschenko, der seit 31 Jahren im Amt ist, hat öffentlich erklärt, dass er ursprünglich nicht kandidieren wollte, aber die Umstände ihn dazu zwang. Seine Entscheidung könnte Teil seiner Strategie sein, die Geister von 2020 zu vertreiben, als die gefälschte Wiederwahl zu landesweiten Protesten führte, die von Repressionen und der Festnahme von Tausenden von Demonstranten begleitet wurden. Die Protestbewegung ist mittlerweile weitgehend zerschlagen, und die Repressionen haben zur Auswanderung zwischen 200.000 und 500.000 Menschen aus Belarus geführt.
Lukaschenko äußerte sich kürzlich auch zu den geopolitischen Spannungen und riet den Europäern, sich von den USA zu distanzieren. Er betonte, der neue US-Präsident Donald Trump setze Europa unter Druck, sich aktiver um seine eigene Sicherheit zu kümmern. In diesem Zusammenhang schlug er ein Bündnis zwischen Europa und Russland vor und bezeichnete Trump als „klasse Künstler, Schauspieler, Showman“. Lukaschenko erwartet keine grundlegenden Veränderungen für Belarus mit Trumps zweiter Amtszeit.
Belarus’ Rolle im Ukraine-Konflikt
Im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt zeigt Lukaschenko eine unterschwellige Distanz zur russischen Offensive. So schloss er den Einsatz der belarussischen Armee im Ukraine-Krieg aus und betonte, dass eine direkte Einmischung den Konflikt nur verschärfen würde. Trotz der Unterstützung für Russland sieht Lukaschenko die Rolle Belarus‘ als Andersartige. Die belarussische Armee, die zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten umfasst, sei nicht ausreichend, um Russlands Probleme im Ukraine-Krieg zu lösen. Dennoch dient Belarus als Aufmarschgebiet für russische Truppen, von wo aus Luftangriffe auf die Ukraine fliegen.
Die ukrainische Regierung betrachtet Belarus als Kriegspartei und hält Truppen in Reserve für den Fall eines direkten Angriffs. Lukaschenko äußerte sich zudem für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew und warf Polen und den USA vor, diese Verhandlungen zu blockieren. Interessanterweise schien Lukaschenko beim Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) in Eriwan von Putin abzurücken und äußerte Bedenken über die Zukunft der ODKB im Falle eines russischen Misserfolgs im Ukraine-Krieg.
Die geopolitische Königsdisziplin
Die bevorstehenden Wahlen spiegeln auch Lukaschenkos Bemühungen wider, die jüngere Generation von Führungsfiguren heranzuziehen, um seine Machtposition zu festigen. Er muss sich zudem mit den Schatten der letzten Wahl auseinandersetzen, bei der die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Siegerin gefeiert wurde. Obwohl keine offenen Widerstände in Minsk existieren, sind die repressiven Maßnahmen beispiellos. Rund 1.200 politische Gefangene, darunter der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki, sitzen derzeit in belarussischen Gefängnissen.
Die Situation in Belarus ist von Normalität durch Erschöpfung und Angst geprägt, eine Reaktion auf die brutalen Repressionen und das Verschwinden fast 1.900 NGOs und politischen Organisationen. Exilbelarussen zeigen sich enttäuscht über das Scheitern der Revolution und den fehlenden internationalen Druck auf Lukaschenko. Trotz allem gibt es immer wieder Hoffnungszeichen auf einen möglichen Wandel in der Zukunft.
Hinsichtlich der politischen Situation ist es klar: Lukaschenko ist ein umstrittener Führer, der mit einer gemischten Bilanz in einer Zeit der Unsicherheit gräbt. Während er die ideologische Basis seiner Herrschaft festigt, bleibt die Frage, wie lange er im Angesicht der Herausforderungen sowohl intern als auch extern noch an der Macht bleiben kann.