Am 26. Januar 2025 tritt Alexander Lukaschenko zu seiner siebten Amtszeit als Präsident von Belarus an. Dieses Vorgehen wird international stark kritisiert, und es gibt kaum Zweifel an einer Manipulation der Wahl. Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Nach den Ereignissen der letzten Wahl im Jahr 2020, die massive Proteste von Hunderttausenden hervorrief, ist die politische Situation in Belarus von Angst und Gewalt geprägt. Diese Wahl gilt daher als eine Scheinwahl, wie EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas es ausdrückte.

Lukaschenko hat internationale Wahlbeobachter eingeladen, um den Anschein von Legitimität zu wahren. Insgesamt 456 Wahlbeobachter aus 49 Staaten sind geladen, darunter auch einige westliche Vertreter. Russische Beobachter sind jedoch stark vertreten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde jedoch ausgeschlossen, da die Einladung zu spät erfolgte. Lukaschenko versucht somit, Kritik an der Wahl zu kontern, obwohl die Realität eine andere erzählt.

Wiederholte Machtergreifung

Die Wahl wurde in einer Atmosphäre des verbreiteten Terrors und der Repression abgehalten. hAktuell sind schätzungsweise 1.250 politische Häftlinge in Belarus inhaftiert, viele davon Regierungsgegner. Seit 2020 wurden über 35.000 Menschen verhaftet, während Hunderte bestraft und inhaftiert wurden. Die Opposition lebt größtenteils im Exil oder hinter Gittern. Swetlana Tichanowskaja, die als Führerin der Opposition gilt, hat nach ihrer Flucht nach Litauen versucht, die internationale Gemeinschaft auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die politische Arbeit innerhalb des Landes ist nahezu unmöglich, da über 1.000 NGOs und politische Parteien verboten wurden. Die verbleibenden vier Gegenkandidaten, die gegen Lukaschenko antreten, gelten als Pro-forma-Kandidaten und stellen keine wirkliche Konkurrenz dar. Tatsächlich gibt es keine Aussicht auf eine faire oder freie Wahl, da der autoritäre Herrscher die Bedingungen für alle Beteiligten festlegt.

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland

Belarus ist stark von Russland abhängig, wirtschaftlich und politisch. Rund 65% der Exporte gehen nach Russland, das dem Land zudem günstige fossile Energieträger zur Verfügung stellt. Lukaschenko hat sich eng an Wladimir Putin orientiert, der ihn bereits 2020 unterstützte, als es zu den massiven Protesten gegen das Regime kam. Trotz der offensichtlichen Zusammenarbeit hat Lukaschenko jedoch keine eigenen Truppen in den Ukraine-Krieg geschickt, während russisches Kriegsgerät in Belarus repariert wird.

Die Zwangssituation wird durch die Tatsache verstärkt, dass am 25. Februar 2024 eine Parlamentswahl stattgefunden hat, die ebenfalls von der internationalen Gemeinschaft als Scheinwahl gewertet wurde. Kritiker bemängelten, dass nur vier Parteien zugelassen waren, die allesamt das Regime unterstützen. Berichte über ein Klima der Angst und Zwang zur frühzeitigen Stimmabgabe sind weit verbreitet. Swetlana Tichanowskaja bezeichnete diese Wahl als sinnlose Farce, während die USA die Situation verurteilten und von einem Klima der Angst sprachen.

Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Belarus wird erneut von einem düsteren Schatten der Repression und internationalen Isolation begleitet. Lukaschenko kündigte bereits an, wieder antreten zu wollen, auch wenn der Termin noch unklar ist. So bleibt die Frage, wie lange die internationalen und nationalen Spannungen noch anhalten können.