| Vorfall | Mord/Totschlag |
|---|---|
| Ort | Gaza, Libanon |
| Verletzte | 101641 |
| Ursache | Angriffe, Genozid |
London, Vereinigtes Königreich – Die Wut unter britischen Muslimen brodelt! Halimo Hussain, 31, hat bei jeder Wahl für die Labour Party gestimmt, doch das ist vorbei! “Ich kann die Labour Party nicht unterstützen, während sie aktiv Genozid finanzieren und die kollektive Bestrafung der Palästinenser in Gaza unterstützen. Das ist untragbar!”, erklärt die Diversity- und Inclusion-Beauftragte aus Tottenham. Ihre Stimme ist ein klarer Aufschrei gegen die Politik der Partei!
Fast vier Monate nach der Wahl hat sich Hussains Meinung über die Labour Party nicht geändert, trotz eines leicht härteren Kurses des Premierministers gegenüber Israel. “Sie haben halbherzig anerkannt, dass Kriegsverbrechen stattfinden, versuchen aber gleichzeitig, durch rechtliche Schlupflöcher weiter Israel zu unterstützen. Das ist einfach verrückt!”, so Hussain. Im September hatte Großbritannien 30 Rüstungsexportlizenzen an Israel ausgesetzt, doch das reicht nicht aus, um das Vertrauen zurückzugewinnen.
Ein Bruch mit der Tradition
Die Labour Party unter Keir Starmer gewann vor vier Monaten die Wahlen mit einem überwältigenden Ergebnis, doch die Unterstützung von britischen Muslimen, die traditionell eine Schlüsselgruppe für die Partei darstellen, schwindet. Nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 erklärte Starmer, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe und auch das Recht, Wasser und Strom in Gaza abzuschalten. Diese Äußerungen sorgten für Empörung und führten zu Rücktritten von Parteimitgliedern.
Starmer versuchte später, seine Aussagen zu klären, doch der Schaden war angerichtet. Im Februar forderte die Labour Party unter Druck einen humanitären Waffenstillstand und versprach, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Fünf pro-palästinensische Kandidaten, darunter der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn, wurden im Juli gewählt – ein klares Zeichen des Unmuts gegen Starmer!
Die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenverkäufe
Die Stimmen, die von der Labour-Regierung mehr Maßnahmen zur Beendigung des Krieges fordern, werden lauter. Über 100 muslimische Ratsmitglieder der Labour Party schrieben letzte Woche an Premierminister Starmer und forderten einen “sofortigen und vollständigen Stopp der Waffenverkäufe an Israel”. “Wir dürfen nicht an diesen klaren Verletzungen des internationalen humanitären Rechts beteiligt sein. Es ist unsere moralische Pflicht, jetzt zu handeln”, heißt es in dem Schreiben.
Joseph Willits, Leiter der parlamentarischen Angelegenheiten beim Centre of Arab-British Understanding (Caabu), bezeichnete es als “erstaunlich”, dass die britische Regierung nicht handelt, während die Zahl der Toten in Gaza steigt. “Die genocidalen Absichten Israels sind offensichtlich, und dennoch gibt es einen ‘business-as-usual’-Ansatz gegenüber Israel”, sagt Willits. “Die UK darf nicht als Verbündeter oder Komplize bei den Gräueltaten Israels auftreten.”
Die Zahlen sind alarmierend: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 43.204 Palästinenser getötet und 101.641 verletzt. Israel bombardiert seit Ende September große Teile des Libanon und hat Bodentruppen in das Nachbarland geschickt. Die internationale Gemeinschaft schaut zu, während das Blutvergießen weitergeht!
Die Labour Party hat in den ersten Monaten unter Starmer zwar einige Schritte unternommen, um die britische Position im Konflikt zu ändern, wie die Wiederaufnahme der Finanzierung für die UNRWA im Juli, doch viele sind der Meinung, dass dies zu wenig und zu spät kommt. Experten fordern, dass die Regierung auch andere Schritte in Betracht ziehen sollte, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen, darunter Sanktionen gegen israelische politische und militärische Führungspersönlichkeiten.
Die Zeit drängt, und die britische Regierung steht unter Druck, endlich zu handeln. Die Stimmen der Empörung werden lauter, und die Frage bleibt: Wird die Labour Party den Mut aufbringen, sich gegen die Gräueltaten in Gaza zu stellen?