Heute ist ein bedeutender Tag für die italienische Migrationspolitik. Ein italienisches Gericht hat zum dritten Mal den Betrieb albanischer Migrantenlager verboten, was die Rufe nach einer Neubewertung von Italiens Migrationsstrategien verstärkt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Rom besagt, dass Migranten, die nach Albanien transportiert wurden, nach Italien zurückgeschickt werden müssen, solange eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aussteht. Dies überraschte die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die gehofft hatte, dass diese Lager eine abschreckende Wirkung auf mögliche Migranten aus Nordafrika haben würden. In den letzten Monaten wird mit einem steigenden Migrationsdruck aus dieser Region gerechnet, außerdem hat sich die Zahl illegaler Einwanderer im Januar 2023 verdoppelt. Unser Mitteleuropa berichtet, dass Hunderttausende Menschen vor der nordafrikanischen Küste auf die Überfahrt nach Europa warten.
Unterdessen jubeln Oppositionsparteien in Italien über die Schließung der Lager in Albanien. Linke Organisationen und Politiker veranstalteten bereits eine Kundgebung in Bari, um zurückgewiesene Migranten willkommen zu heißen. Ilaria Salis, Europaabgeordnete, verteidigte die Migranten in sozialen Medien und sprach sich für deren Aufnahme in Europa aus. Das Urteil wurde von den linken Kräften im Land begrüßt, die sich für eine humanitäre Migrationspolitik einsetzen.
Rechtliche Hürden und Kosten
Trotz der neuen Entwicklungen hat Italien weiterhin Schwierigkeiten, Asylanträge irregulärer Migranten in Albanien zu bearbeiten. Die Initiative stößt auf rechtliche sowie praktische Hindernisse, die durch Fragen der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und die hohen Kosten belastet werden. Laut fr.de ist die Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien neunmal teurer als in Italien. In zwei früheren Versuchen, Migranten nach Albanien zu bringen, scheiterten diese aufgrund rechtlicher Bedenken, da italienische Richter entschieden, dass Migranten aus Ägypten und Bangladesch nicht als aus sicheren Herkunftsländern geltend gemacht werden können.
Die italienische Regierung hat kürzlich eine Liste von 19 Ländern genehmigt, die als sicher für Rückführungen gelten. Diese Listen werden jedoch derzeit vom EuGH in Frage gestellt, da das Gericht entscheidet, ob Italiens Einstufung dieser Länder mit dem EU-Recht vereinbar ist. Innenminister Matteo Piantedosi unterstreicht, dass das Dekret den Richtern einen Standard bietet, um diese rechtlichen Fragen zu klären.
Ein Blick auf die Einwanderung in Italien
Die Debatte um Migration in Italien wird oft von den dramatischen Bildern der Ankünfte über das Mittelmeer geprägt. Laut der Bpb gibt es jedoch eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und der Realität: Während viele Italiener glauben, dass etwa 26% der Bevölkerung eingewandert sind, liegt diese Zahl tatsächlich bei etwa 9%. Politische Akteure wie Giorgia Meloni nutzen diese Wahrnehmung, um ihre politischen Ziele zu fördern.
Die Vielzahl an Migranten, die in den letzten Jahren in Italien ankam, stellt eine Herausforderung für die wirtschaftliche Stabilität des Landes dar, insbesondere da die Regierungen seit 2018 Maßnahmen ergriffen haben, um die Ankünfte über das Meer zu reduzieren und die Gewährung des Flüchtlingsstatus einzuschränken. Mit etwa 136.000 Asylanträgen, die Italien im Jahr 2023 entgegengenahm, wird die Migrationspolitik weiterhin von intensiven politischen Auseinandersetzungen und gesellschaftlichen Debatten begleitet.
Die italienische Regierung arbeitet momentan daran, die legale Migration zu fördern, indem sie 452.000 Arbeitskräfte aus Drittländern für 2023-2025 genehmigt hat. Trotz dieser Anstrengungen bleibt die Integration von Einwanderern eine komplizierte Angelegenheit aufgrund bürokratischer Hürden und der Notwendigkeit effektiver Integrationsmaßnahmen.