Das britische Parlament hat kürzlich die umstrittenen Abschiebungen von Migranten nach Ruanda genehmigt, wie Premier Sunak angekündigt hatte. Das Vorhaben, das als „Stop the boats“ bekannt ist, zielt darauf ab, Personen ohne die erforderlichen Papiere nach Großbritannien zurückzuschicken. Trotz anfänglichen Widerstands im Oberhaus stimmte die Mehrheit letztendlich für das Gesetz.
Die Entscheidung des Parlaments wurde nach mehreren Abstimmungen sowohl im Ober- als auch im Unterhaus getroffen, im sogenannten Ping-Pong-Verfahren mit Änderungsanträgen. Der Premierminister Sunak erhöhte den Druck auf die Abschiebungen nach Ruanda und betonte, dass die Flüge planmäßig durchgeführt werden, ohne Kompromisse. Die Regierung hofft, durch diese Maßnahme ein Zeichen zu setzen und potenzielle Flüchtlinge davon abzuhalten, die gefährliche Reise über den Ärmelkanal anzutreten.
Das Abkommen für die Abschiebungen wurde bereits von Boris Johnson im Jahr 2022 angestoßen. Premier Sunak plant nun, dieses Vorhaben kurz vor den anstehenden regionalen und nationalen Wahlen umzusetzen. Trotz Bedenken von Experten und der Opposition bezüglich der Wirksamkeit und der hohen Kosten der Abschiebungen, plant die Regierung den ersten Flug in etwa zehn bis zwölf Wochen durchzuführen. Die Justiz wird jedoch wahrscheinlich über die rechtliche Durchsetzbarkeit des Gesetzes entscheiden müssen, da einige Einzelpersonen möglicherweise noch gegen die Abschiebungen klagen können.
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