Seit dem 1. Januar 2025 genießen gleichgeschlechtliche Paare in Tschechien erweiterte Rechte. Die Neuregelungen erlauben die Eintragung von Partnerschaften und ermöglichen es Paaren, gemeinsame Kinder zu adoptieren. Diese Änderungen sind Teil einer Novelle des Bürgerlichen Gesetzbuches und weisen darauf hin, dass die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTQ+-Rechten in Tschechien wächst. Laut Tagesschau zeigen Umfragen, dass 60-70% der Bevölkerung für gleiche Rechte sind.
Zusätzlich zu den neuen Adoptionsrechten können Paare einen gemeinsamen Nachnamen annehmen und ihr Vermögen teilen. Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente wurde ebenfalls eingeführt. Dennoch bleibt die Adoption fremder Kinder in Tschechien gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt, was von Menschenrechtsbeauftragten wie Klára Laurenčíková Šimáčková kritisch kommentiert wird. Sie kritisiert die bestehenden Unterschiede im Adoptionsrecht sowie die geschlechtliche Unterscheidung, die in den Gesetzen offenbar weiterhin verankert ist.
Der Kontext: Debatten und Entwicklungen
Die Einführung dieser neuen Regelung kommt in einem Umfeld intensiver Debatten über die gleichgeschlechtliche Ehe in Tschechien. Der tschechische Präsident Petr Pavel setzt sich für die Gleichstellung ein, während sein Vorgänger Miloš Zeman eine gegenteilige Haltung vertrat. Das tschechische Parlament hat allerdings einen Gesetzesvorschlag zur vollständigen Öffnung der Ehe abgelehnt und stattdessen für einen Kompromiss gestimmt. Dabei sind insbesondere der konservative Regierungschef Petr Fiala und die Christdemokraten gegen eine komplette Öffnung der Ehe.
Die Initiative „Jsme Fer“ setzt sich weiterhin für eine gleichberechtigte Ehe ein und sieht die Gleichheit vor dem Gesetz als fundamentales Recht an. Paare wie Ivo Skopal und Martin Káňa, die seit 15 Jahren zusammen sind, haben ihre Partnerschaft in Tschechien eingetragen, jedoch in Österreich geheiratet, um als heterosexuelles Paar anerkannt zu werden. Skopal betont, wie wichtig es für sie war, in einer vermeintlich gleichgestellten Beziehung leben zu können.
Vergleich mit anderen europäischen Ländern
Tschechien hat mit diesen Regelungen Fortschritte gemacht, bleibt jedoch hinter den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare in Westeuropa zurück. In Europa haben bereits 22 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Länder wie Slowenien und Estland haben in den letzten Jahren bedeutende Schritte in Richtung vollständiger Gleichstellung unternommen, während Tschechien noch auf einen entscheidenden Vorstoß in dieser Richtung wartet. Während in Tschechien die Ehe für alle abgelehnt wurde, haben andere Länder wie Österreich, das seine Eheöffnung 2019 vollzogen hat, bereits wesentliche Fortschritte in der Anerkennung von LGBTQ+-Rechten gemacht, wie auf LSVD nachzulesen ist.
Die jüngsten Entwicklungen in Tschechien sind ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem Weg zu mehr Gleichheit, auch wenn sie noch nicht die vollständige Gleichstellung darstellen.