Am 22. Februar 2025 bringt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen umstrittenen Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg in den UN-Sicherheitsrat ein. Mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ soll der Entwurf eine rasche Beendigung des Konflikts fordern und bedauert den Verlust von Menschenleben, ohne Russland als Aggressor zu benennen oder einen Rückzug der Truppen zu verlangen. Dies hat bereits Besorgnis unter westlichen Diplomaten ausgelöst, die Druck auf Kiew befürchten. Wie Merkur berichtet, werden Russland und die Ukraine als gleichwertige Kriegsparteien dargestellt, während der Entwurf in seiner Kürze keine kritischen Äußerungen zu Russland enthält.
US-Außenminister Marco Rubio ist aktiv daran beteiligt, Unterstützung für den Entwurf bei UN-Mitgliedstaaten zu mobilisieren. Die Sitzung des Sicherheitsrates, in der eine mögliche Abstimmung erfolgen könnte, ist für Montag um 9:00 Uhr Ortszeit geplant. Während die Ukraine und die EU an ihrem eigenen Resolutionsvorschlag festhalten, der den Rückzug russischer Truppen fordert, zeigt sich Russlands UN-Vertreter erfreut über den US-Vorstoß, den er als „guten Schritt“ bezeichnet.
Ungewisse Abstimmungsbedingungen
Die Situation im UN-Sicherheitsrat bleibt angespannt. Das Abstimmungsverhalten der Mitgliedsstaaten ist ungewiss und es wird diskutiert, ob der US-Entwurf eine Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder finden kann. Großbritannien und Frankreich haben zwar ein Vetorecht, haben es jedoch seit 1989 nicht genutzt. Die EU-Diplomaten haben beschlossen, an ihrem eigenen Text festzuhalten, was die Komplexität der Verhandlungen weiter erhöht.
Unter der vorherigen Regierung von Joe Biden war Russland in den UN weitgehend isoliert. Der neue US-Entwurf könnte jedoch, wie ZDF anmerkt, eine breitere Unterstützung finden als erwartet, was die Orientierung der US-Politik in der internationalen Diplomatie anmerken lässt.
Die Rolle der UN im Friedensprozess
Die Rolle der Vereinten Nationen (UN) bei der Stabilisierung von Konflikten ist zumindest theoretisch von zentraler Bedeutung. Die UN unterstützen Ländern beim Übergang von Konflikt zu Frieden, indem sie verschiedene multidimensionale Friedenssicherungseinsätze initiieren. Diese Einsätze umfassen den Schutz von Zivilisten, die Unterstützung politischer Prozesse und die Förderung der Menschenrechte, wie UNRIC ausführlich beschreibt.
Die aufkommenden Spannungen und der Druck auf die Ukraine werden deutlich von der internationalen Gemeinschaft beobachtet. Mit den aktuellen Entwicklungen im UN-Sicherheitsrat bleibt abzuwarten, wie sich die geopolitischen Dynamiken weiter entfalten und ob der US-Vorstoß tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden in der Region führen kann.