In einer aktuellen Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine-Politik seiner Regierung neu ausgerichtet. Bemerkenswert ist, dass das Wort „Ukraine“ erst nach über einer Stunde fiel. Trump äußerte, dass er unermüdlich daran arbeite, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und erwähnte die hohen Verluste unter der Zivilbevölkerung, ohne sich jedoch zu den konkreten Militärhilfen zu äußern. Vor der Rede waren Besorgnis und Spekulationen darüber aufgekommen, Trump könnte sich kritisch gegenüber Kiew äußern oder gar die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine infrage stellen, was Welt berichtete.

In einem Brief an Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Interesse an Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden bekundet. Trump betonte, dass Selenskyj und sein Team bereit wären, unter seiner Führung an diesem Schritt zu arbeiten. Er berichtete zudem von positiven Signalen, die er in Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erhalten habe. Während die Republikaner in der Rede Jubel ausbrachen, herrschte bei den Demokraten Schweigen, was die Schwingungen im US-Kongress widerspiegelt.

Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt

Die Rede fiel zeitlich mit der Bekanntgabe zusammen, dass Trump Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt hat. Laut einem nicht namentlich genannten Beamten des Weißen Hauses liegt die Entscheidung darin begründet, dass die ukrainische Führung erst ihren guten Willen zum Frieden demonstrieren müsse. Diese Waffenlieferungen im Wert von mehreren hundred Millionen US-Dollar standen ursprünglich unter Genehmigung der vorhergehenden Biden-Regierung. Die Demokraten in den USA sind empört über die Entscheidung und warnen vor den möglichen Gefahren einer solchen Kehrtwende in der Ukraine-Politik, während Ungarn Trumps Entscheidung unterstützt und einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Frankreich äußerte Bedenken, da diese Entscheidung die Position Russlands stärken könnte, wie BR berichtet.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von 65,9 Milliarden Dollar bereitgestellt. Diese Unterstützung umfasst sowohl Militärhilfe als auch Budgethilfe, die über USAID bereitgestellt werden. Zwei spezielle Programme, die Presidential Drawdown Authority (PDA) und die Ukraine Security Assistance Initiative (USAI), stehen im Mittelpunkt dieser Hilfe. Im Rahmen der PDA hat die US-Regierung Waffenhilfe im Wert von 31,7 Milliarden Dollar zugesagt, was aussagekräftige Auswirkungen auf den aktuellen Stand der Konfliktbewältigung hat, wie RP Online erläutert.

Reaktionen und weitere Entwicklungen

Die Reaktionen auf Trumps Politikwechsel sind gespalten. Während die Republikaner vorbehaltlos hinter Trump stehen, äußern sich die Demokraten besorgt über die Stabilität der region und die Konsequenzen für den ukrainischen Widerstand. Vizepräsident J.D. Vance erklärte, dass Selenskyj nicht bereit sei, Frieden mit Russland zu verhandeln, und kritisierte die ukrainische Regierung dafür. Er betonte allerdings, dass Trump offen für Gespräche sei. Während die Diskussionen in den USA geführt werden, plant die EU, unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, massive Investitionen in die europäische Verteidigung, die auf bis zu 800 Milliarden Euro geschätzt werden und die geopolitische Landschaft erheblich beeinflussen könnten.

In der Zwischenzeit besteht für Selenskyj die Herausforderung, Sicherheitsgarantien zu fordern, falls ein Ende der Kampfhandlungen angestrebt wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird.