Bei einem Angriff im elsässischen Mulhouse, Frankreich, ist es am 22. Februar 2025 zu einem Tod und mehreren Verletzten gekommen. Der Vorfall ereignete sich, als ein Angreifer mehrere Polizisten mit einem Messer attackierte und dabei laut „Allahu Akbar“ rief. Ein Passant, der versuchte einzugreifen, wurde ebenfalls angegriffen und verlor sein Leben. Drei Polizisten erlitten Verletzungen durch den Angriff, der nun von der französischen Anti-Terror-Staatsanwaltschaft untersucht wird.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Tötung und versuchte Tötung mit Terrorbezug. Der mutmaßliche Täter, der bereits in einer Kartei zur Terrorismusprävention gelistet war, wurde festgenommen und befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Innenminister Bruno Retailleau hat angekündigt, Mulhouse zu besuchen, während das Personal der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft vor Ort erwartet wird. Bürgermeisterin Michèle Lutz drückte den Opfern und deren Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

Hintergrund der Ermittlungen

Die jüngsten Entwicklungen in Mulhouse sind nicht isoliert zu betrachten. In den letzten Jahren kam es in Frankreich immer wieder zu ähnlichen terroristischen Anschlägen, wodurch die Sicherheitslage in der Region angespannt bleibt. Frankreich hat insbesondere die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verstärkt, um solchen Vorfällen entgegenzuwirken. Der Einsatz der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft unterstreicht den Ernst der Lage und das Ziel, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu identifizieren.

In einem aktualisierten Kontext skizzierte Europol in seinem Bericht die Herausforderungen, mit denen Mitgliedstaaten 2023 konfrontiert waren. Insbesondere die Europäische Union hat mit der Verordnung von 2021 gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet einen wichtigen Schritt unternommen. Europol hat ein Tool entwickelt, um solche Inhalte an Online-Diensteanbieter weiterzuleiten, die dann gemäß ihren eigenen Richtlinien und Nutzungsbedingungen entscheiden, ob diese entfernt werden sollen.

Online-Schutzmaßnahmen

Seit Juni 2023 hat es bereits 46.400 Hinweise auf potenziell gefährliche Inhalte gegeben. Darüber hinaus wurden über Europol 1.406 Entfernungsanordnungen von Mitgliedstaaten an Online-Diensteanbieter gesendet, die von diesen in der Regel befolgt werden. Diese Maßnahmen sollen helfen, die Verbreitung extremistischer Inhalte zu minimieren und präventiv gegen die Radikalisierung junger Menschen vorzugehen.

Die Ereignisse in Mulhouse und die strategischen Ansätze der EU zur Bekämpfung des Terrorismus zeigen, wie wichtig ein länderübergreifendes Verständnis und Maßnahmen gegen terroristische Aktivitäten sind. Die Verhinderung von Gewalt und der Schutz der Bürger bleibt eine priorisierte Herausforderung für die europäischen Sicherheitsbehörden.