Selenskyj drängt auf Milliarden-Nutzung eingefrorener russischer Gelder!

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Westländer aufgefordert, einen Zugang zu den eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu gewähren, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Er betonte, dass es sich um „Dutzende Milliarden“ Euro handelt und plant, das Thema vor allem bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfindet, anzusprechen. Selenskyj unterstrich, wie wichtig dieses Geld für die Unterstützung der Binnenflüchtlinge in der Ukraine ist. Die G7-Staaten haben bereits einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar beschlossen, der durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen abgesichert ist.

Zudem dankte Selenskyj für die kürzlich erfolgten Waffenlieferungen, darunter Mirage-Kampfjets aus Frankreich und F-16-Kampfjets aus den Niederlanden. Er hob hervor, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) seit Beginn des Krieges 6,2 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen hat, wovon 2,4 Milliarden Euro im letzten Jahr bereitgestellt wurden.

Die EU und eingefrorene Vermögenswerte

Überraschenderweise gaben die EU-Behörden kürzlich bekannt, dass sie 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserlösen der eingefrorenen russischen Staatsvermögen an die Ukraine überwiesen haben. Diese Initiative wurde von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt und zielt darauf ab, die Verteidigung sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßte diese Überweisung als einen bedeutenden Beitrag zum ukrainischen Widerstand.

In der EU sind schätzungsweise rund 210 Milliarden Euro der Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren. Diese Werte haben im Jahr 2023 Zinserträge von etwa 4,4 Milliarden Euro generiert, von denen 90 Prozent für militärische Ausrüstung und Ausbildung genutzt werden sollen, während 10 Prozent direkt als Finanzhilfe an die Ukraine fließen werden.

Politische Spannungen und rechtliche Bedenken

Auch wenn die EU-Pläne zur Nutzung der eingefrorenen Gelder voranschreiten, gibt es rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen von Russland. Der Kreml hat bereits vorgeworfen, dass die Pläne als „Enteignung“ gewertet werden könnten. Trotz der Ankündigungen sind noch keine Beschlüsse zur direkten Nutzung der Gelder der russischen Zentralbank getroffen worden. Eine Einigung auf EU-Ebene sieht bis Ende 2024 die Bereitstellung von bis zu drei Milliarden Euro aus Zinserträgen vor, um den Krisenregionen zuzuwenden.

Diese Überlegungen stehen vor dem Hintergrund der Mitteilungen über mögliche Verhandlungen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, die laut dem russischen Außenpolitiker Leonid Sluzki in einem „fortgeschrittenen Stadium“ seien. Die Auflösung der amerikanischen Taskforce „KleptoCapture“, die zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen gegründet wurde, könnte zusätzlich die Dynamik in diesem geopolitischen Kontext beeinflussen.

Selenskyj fordert weiterhin eine umfassendere Nutzung der russischen Vermögenswerte, um den russischen Terror zu bekämpfen. Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakow schätzte die gesamten Kriegsschäden auf etwa 500 Milliarden Euro. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme wird sowohl durch die unveränderte humanitäre Lage in der Ukraine als auch durch die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen der EU untermauert.