Finnland verschärft Migrationspolitik nach Flüchtlingsstrom

Helsinki wirft Moskau vor, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland auszulösen. Als Reaktion darauf kündigte die Mitte-Rechts-Regierung unter dem konservativen Regierungschef Petteri Orpo eine Verschärfung der Einwanderungspolitik an. Zu den geplanten Maßnahmen gehört ein neues, restriktiveres Asylverfahren an der finnischen Grenze, um unbegründete Anträge zu prüfen und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen.

Um das Asylverfahren zu beschleunigen und zu verschärfen, sollen Asylbewerber während des Prozesses in Grenznähe verbleiben und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes eingeschränkt werden. Ziel ist es, Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, rascher zurückzuführen. Die Regierung plant auch, die Einbürgerung zu erschweren, indem sie die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von fünf auf mindestens acht Jahre erhöht.

Des Weiteren plant die Regierung, es Asylbewerbern zu verbieten, während des Asylverfahrens auf eine Aufenthaltserlaubnis zu Arbeits- oder Ausbildungszwecken zu wechseln. Ein Gesetzentwurf soll es der Regierung ermöglichen, die Annahme von Anträgen auf internationalen Schutz zu begrenzen. Diese Maßnahmen sollen auf die steigende Anzahl von Migranten reagieren, die in den letzten Monaten die Ostgrenze des Landes erreicht haben.

Finnland hatte Mitte Dezember letzten Jahres aufgrund eines rapiden Anstiegs der Ankünfte von Migranten die 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland geschlossen. Dies geschah, nachdem Helsinki Moskau beschuldigte, Flüchtlinge gezielt an die Grenze zu schleusen, um eine Migrationskrise in Finnland zu provozieren. Russland bestreitet diese Vorwürfe. Die Beziehungen zwischen Russland und Finnland haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 erheblich verschlechtert. Im April 2023 trat Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der NATO bei.