Am 17. Februar 2025 lud der französische Präsident Emmanuel Macron Regierungschefs großer europäischer Staaten zu einem Krisentreffen im Élysée-Palast ein, um über die anhaltende Lage in der Ukraine zu beraten. Unter den Gästen waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland, Donald Tusk (Polen), Giorgia Meloni (Italien), Keir Starmer (Vereinigtes Königreich), Mark Rutte (Nato-Generalsekretär), Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin) und António Costa (EU-Ratspräsident) vertreten. Dieses Treffen fand im Kontext jüngster Entwicklungen statt, bei denen die USA auf der Münchner Sicherheitskonferenz ankündigten, einen Friedensdeal mit Russland anstreben zu wollen, wobei Europa eine eher passive Rolle zugeschrieben werden sollte. Scholz betonte während des Treffens die Notwendigkeit, einen Diktatfrieden zu verhindern und die Interessen Europas zu wahren.

Die USA forderten die EU-Staaten auf, zur Schaffung einer Friedenstruppe Beiträge zu melden. Oberst Markus Reisner vom Österreichischen Bundesheer schätzte, dass zur effektiven Stabilisierung mindestens 150.000 Soldaten benötigt werden. Während Scholz es als verfrüht abtat, über eine deutsche Beteiligung an einer solchen Truppe zu diskutieren, zeigte der britische Premier Starmer Bereitschaft, Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands bereitzustellen. Frankreich, Großbritannien und Polen wurden als mögliche Akteure für eine Friedenstruppe genannt, während Tusk den Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine ablehnte und stattdessen logistische Unterstützung anbot.

Europas Rolle im Friedensprozess

Das Treffen in Paris kommt zu einem Zeitpunkt, an dem nach drei Jahren Krieg in der Ukraine die Gespräche über Frieden beginnen, insbesondere in Saudi-Arabien, wo Vertreter der USA und Russlands über ein Ende der Kämpfe diskutieren. US-Außenminister Marco Rubio steht in Kontakt mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, und es wird ein mögliches Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin erwartet. Politikwissenschaftlerin Ursula Schröder hebt hervor, dass Europa bei diesen entscheidenden Friedensgesprächen außen vor bleibt und dass die USA bereits wichtige Bedingungen vorab aus der Hand gegeben haben. Die Notwendigkeit einer starken EU-Beteiligung an der Sicherheitsordnung wird zunehmend betont, insbesondere da die EU bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht zu einer gemeinsamen Position finden konnte.

Schröder, Wissenschaftliche Direktorin am Forschungsbereich für Europäische Friedens- und Sicherheitsordnungen in Hamburg, beschreibt die derzeitige Situation als einen tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen. Die EU ist seit Jahrzehnten schleppend in der Integration von Sicherheitsfragen, und die rapide Verhandlungsführung der USA macht eine selbstständige europäische Strategie dringlicher denn je. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass militärische Unterstützung der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes zentrale Themen sind, aber die Frage bleibt, ob die EU über die nötigen militärischen Kapazitäten verfügt, um Frieden zu sichern.

Der Britische CDU-Politiker David McAllister kritisierte die USA, da er vorzeitige Zugeständnisse an Russland befürchtet. Gleichzeitig forderte Tobias Cremer, ein EU-Verteidigungspolitiker, eine klare europäische Strategie zur dauerhaften Sicherung des Friedens. Die Herausforderungen bleiben also groß, und ob eine Einigung zwischen Trump und Putin zu nachhaltigem Frieden führen kann, bleibt fraglich, zumal ein derartiges Abkommen, das nur von einer Seite akzeptiert wird, nicht haltbar ist.