Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs nehmen derzeit an Fahrt auf, während sich die internationale politischen Landschaft weiter verändert. Beratungen zwischen den USA und Russland finden in Saudi-Arabien statt, was Fragen zur Rolle Europas in diesen Gesprächen aufwirft. Wie Sächsische berichtet, bestehen bei Ukrainern und Europäern Bedenken, bei diesen entscheidenden Verhandlungen außen vor gelassen zu werden.
Ein Sondergipfel in Paris, der am kommenden Montag stattfinden soll, wird als möglicher Drehscheibe für europäische Staats- und Regierungschefs angesehen, um über den Beitrag Europas zu einem potenziellen Friedensdeal zu beraten. Die genauen Teilnehmer sind derzeit unklar, doch französischer Außenminister Jean-Noël Barrot hat das Treffen bereits bestätigt, und es wird erwartet, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie britischer Premierminister Keir Starmer daran teilnehmen werden.
Die Gespräche zwischen Trump und Putin
Ein telefonischer Kontakt zwischen Donald Trump und Wladimir Putin wurde als Wendepunkt im Ukraine-Konflikt interpretiert. Der Kreml bewertet dieses Telefonat als Signal für eine Bereitschaft zum Dialog und zu Friedensgesprächen. Ein persönliches Treffen zwischen Trump und Putin wird in Saudi-Arabien vorbereitet, jedoch ohne europäische oder ukrainische Vertreter. In den USA gibt es Stimmen, die besorgt sind, dass Europa bei den Verhandlungen marginalisiert wird, wie auch die Spiegel berichtet.
Ukrainischer Präsident Selenskyj hat die Bedeutung einer europäischen Beteiligung an den Friedensgesprächen betont. Gleichzeitig äußerte US-Sondergesandter Keith Kellogg, dass er sich bezüglich einer aktiven Rolle Europas in diesen Gesprächen zurückhaltend zeigt. In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Münchner Sicherheitskonferenz mit Spannung erwartet, bei der Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio mit Selenskyj zusammentreffen werden.
Europäische Perspektiven auf den Konflikt
Die europäischen Führer betonen die Notwendigkeit einer starken gemeinsamen Position. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, fordert robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, während Boris Pistorius, der Bundesverteidigungsminister, auf die Bedeutung einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen hinweist. Er warnt, dass Europa nicht „am Katzentisch sitzen“ darf, und fordert einen proaktiven Ansatz, um sicherzustellen, dass europäische Interessen gewahrt bleiben. Rutte, der niederländische Premierminister, stellt klar, dass ein Friedensabkommen langfristige Stabilität garantieren muss und dass Putin nicht erneut versuchen darf, Teile der Ukraine zu erobern, wie er es nach der Annexion der Krim 2014 getan hat, wie BR mit Bezug auf die Situation analysiert.
Für einen erfolgreichen Friedensprozess ist die Einbeziehung aller betroffenen Parteien notwendig. Baerbock regt sogar eine internationale Blauhelm-Mission an, die die USA, Russland und China einbeziehen müsste. Die gegenwärtige Lage ist angespannt, da die Ukraine seit fast drei Jahren gegen die russische Invasion kämpft und Russland gegenwärtig etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets kontrolliert.
Insgesamt bleibt die Frage nach der zukünftigen Rolle Europas in den Friedensverhandlungen um den Ukraine-Konflikt weiterhin offen und stellt eine Herausforderung für die kommenden Gespräche dar.