Am 7. März 2025 haben 26 EU-Länder ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, während Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung des Landes abgelehnt hat. Dies wurde von Merkur berichtet. In der Erklärung betonen die anderen Mitgliedsstaaten die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung von Waffenlieferungen. Diese Entwicklungen kommen in Zeiten, in denen der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 mit der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands begann, weiterhin anhält.

Die EU hat sich dazu entschlossen, eine umfassende Aufrüstungsinitiative zu starten. Diese Initiative zielt darauf ab, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu erhöhen, wodurch bis zu 150 Milliarden Euro an EU-Krediten für Verteidigungsinvestitionen bereitgestellt werden sollen. Zudem plant die EU-Kommission, fast 800 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte zu mobilisieren. Um diese Finanzströme zu unterstützen, sollen die Regeln der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Kreditvergabe geändert werden.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Die finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine durch die EU ist ebenfalls bedeutend. Seit Beginn des Konflikts wurden insgesamt 40,6 Milliarden Euro mobilisiert, wie Bundesregierung berichtet. Dies umfasst ein umfangreiches Hilfspaket von etwa 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Die EU hat außerdem 785 Millionen Euro für Hilfsprogramme bereitgestellt, wobei 300 Millionen Euro allein im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt wurden. Diese Gelder finanzieren wichtige Grundbedürfnisse wie Lebensmittellieferungen, Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung.

Im Hinblick auf die materiellen Hilfen haben die EU-Mitgliedstaaten und Partner über das Katastrophenschutzverfahren 97.000 Tonnen Sachleistungen im Wert von über 796 Millionen Euro geliefert. Dieses Engagement umfasst Unterkünfte, Energie und medizinische Ausrüstung. Im Rahmen der Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ wurden zudem 9,1 Milliarden Euro gesammelt, um Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.

Politische Initiativen und Sicherheit

Die EU und das Europäische Parlament haben sich klar gegen die russische Aggression ausgesprochen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängt. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten aktiv auf, sowohl politische als auch militärische Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Zudem wird die Unterstützung der ukrainischen Bestrebungen um einen EU-Beitritt thematisiert, was der Ukraine zusätzliche Perspektiven eröffnen würde und die geopolitische Stabilität in der Region fördern könnte.

Auf diesem Gipfel, der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als historisch bezeichnet wurde, betonte auch der französische Präsident Emmanuel Macron die Notwendigkeit, einen europäischen nuklearen Schutzschirm zu schaffen, unterstützt durch französische Atomwaffen. Gleichzeitig hält Bundeskanzler Olaf Scholz an der NATO-Abschreckung mit US-Atomwaffen fest und weist darauf hin, dass die USA über ein größeres Nuklearwaffenarsenal verfügen als die europäischen Atommächte, wobei schätzungsweise rund 100 Atombomben in Europa stationiert sind.

Die nächsten Schritte in der europäischen Sicherheitspolitik werden entscheidend sein, um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu festigen und gleichzeitig eine unabhängige Verteidigungsstrategie innerhalb der EU zu entwickeln, was im Kontext der geopolitischen Herausforderungen von zunehmender Bedeutung ist.