Am 19. März 2025 erreichten die politischen Spannungen in der Türkei einen neuen Höhepunkt mit der Festnahme von Ekrem Imamoglu, dem Istanbuler Bürgermeister und prominenten Oppositionspolitiker der CHP. Diese Entscheidung wird weithin als politisch motiviert angesehen, um Imamoglu als ernsthaften Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan auszuschalten. Seine Festnahme unter den Vorwürfen der Korruption und des Terrorismus wird als schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei betrachtet. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, bezeichnete die Inhaftierung Imamoglus sogar als „Putschversuch“.

Die Situation wirft einen Schatten auf die bereits stockenden Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union, die seit langem ausgesetzt sind. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission, der im Oktober veröffentlicht wurde, kritisiert die Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Standards und der Achtung der Grundrechte in der Türkei, und dokumentiert einen merklichen Abfall an Fortschritt.

Die EU und die Türkei: Ein kompliziertes Verhältnis

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind historisch komplex. Die Türkei trat 1949 dem Europarat bei und bewarb sich 1959 um Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mit dem Ankara-Abkommen von 1963 wurde die Grundlage für eine zukünftige Mitgliedschaft gelegt. Dennoch blieben die Beziehungen angespannt, insbesondere aufgrund der menschenrechtlichen Probleme in der Türkei, wie das Verbot von Medien und die Inhaftierung von Journalisten. Europaabgeordnete warnen seit Jahren vor der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen ohne signifikante Fortschritte bei den notwendigen Reformen.

Zusätzlich zu den internen politischen Problemen steht die Türkei vor außenpolitischen Herausforderungen. Sie hat eine Schlüsselrolle als Vermittler im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingenommen, während sie gleichzeitig mit Kritik aus der EU konfrontiert ist, die sich auf ihre militärischen Interventionen in Syrien und ihre Aktivitäten im Mittelmeerraum konzentriert. Diese Spannungen haben dazu geführt, dass die EU-Staaten zwar Erdogans Vorgehen kritisieren, jedoch oft nur verbal reagieren, ohne die Situation wesentlich zu verändern.

Die geopolitischen Rahmenbedingungen

Europa befindet sich in einer schwierigen Lage, insbesondere nach dem Wegfall der USA als verlässlicher Partner und der wachsenden Bedrohung durch Russland. Die Türkei, die über die zweitgrößte Armee in der NATO verfügt und Millionen Flüchtlinge beherbergt, bleibt für Europa ein wichtiger Akteur. Diese geopolitische Abhängigkeit erschwert es der EU, eine klare Haltung gegenüber der türkischen Regierung einzunehmen, trotz der besorgniserregenden Lage der Menschenrechte und der Demokratie.

Der politische Druck auf die EU, ihre Beziehungen zur Türkei zu überdenken, wächst. Führende Politiker, einschließlich Manfred Weber, fordern bereits ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. Die Antwort auf die politischen Herausforderungen und die Unabhängigkeit der türkischen Wähler bleibt allerdings die entscheidende Frage für die zukünftige Entwicklung.