In London haben westliche Staats- und Regierungschefs, darunter der Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und Premierminister Keir Starmer, sich heute über die weitreichenden Folgen des Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beraten. Das Treffen, das ursprünglich Teil der Gespräche zum Ukraine-Krieg vorgesehen war, hat durch den Vorfall im Weißen Haus an Dringlichkeit gewonnen. Trump und Vize J.D. Vance hatten Selenskyj während seines Besuchs am 28. Februar 2025 im Oval Office scharf angegriffen, was schließlich zu einem vorzeitigen Abbruch der Gespräche führte. Süddeutsche Zeitung erwähnt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Trump und der Ukraine entwickeln müssen.
Das Meeting in London ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, sondern auch der Versuch, den Zusammenhalt innerhalb der NATO zu gewährleisten. Der Eklat im Weißen Haus hatte zu erschütterten Reaktionen in Europa geführt, und viele europäische Führer haben ihre Unterstützung für Selenskyj bekundet. Besonders kritisch äußerte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der mit der Blockade neuer Ukraine-Hilfen drohte und direkte Gespräche mit Russland fordert. Dieser Druck auf die europäischen Regierungen wird durch die Unsicherheit verstärkt, die der Eklat in Washington hinsichtlich der zukünftigen US-Hilfen für die Ukraine auslöst. Laut Deutschlandfunk könnte ein Stopp dieser Hilfen katastrophale Folgen für die militärischen Möglichkeiten der Ukraine haben, was die strategische Lage im Konflikt mit Russland weiter destabilisieren würde.
Gespräche und geopolitische Spannungen
Trump hatte während des besagten Treffens Selenskyj vorgeworfen, das Leben von Millionen zu gefährden und einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, während Selenskyj auf Sicherheitsgarantien bestand. Die Gespräche wurden abrupt abgebrochen, und die darauf folgende Pressekonferenz wurde ebenfalls abgesagt. Der Vorfall, der während eines öffentlichen Treffens stattfand, wurde als mögliche Inszenierung gewertet, um einen Konflikt zwischen den USA und der Ukraine vorzuführen. Diese Dynamik könnte sich auch auf die kommenden Verhandlungen zwischen Trump und Putin auswirken, ohne dass die Ukraine involviert ist. Experten warnen vor den gravierenden militärischen Konsequenzen, die ein Rückzug der US-Hilfe nach sich ziehen könnte. RP Online hebt hervor, dass die Ukraine mit einer Reduzierung der US-Hilfe auf extreme Schwierigkeiten stoßen könnte.
Die Britische Regierung plant ein starkes, dauerhaftes Abkommen für den Frieden und die Verteidigung der Ukraine gegen russische Aggressionen und belässt dies im Kontext von Verhandlungen über mögliche Entsendungen von Truppen aus Großbritannien und Frankreich zur Unterstützung. Die Verteidigungsausgaben Großbritanniens sollen bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP erhöht werden. Unerwartete Entwicklungen, wie der Rückkehr des russischen Botschafters nach Washington, deuten zudem auf eine mögliche Annäherung zwischen den USA und Russland hin. Diese Züge können als Teil eines größeren geopolitischen Schachspiels verstanden werden, in dem die Ukraine zum Spielball zwischen den Großmächten zu werden droht.
Abschließend ist zu konstatieren, dass der Eklat im Weißen Haus nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf die ukrainische Außenpolitik hat, sondern auch die europäische Sicherheitsarchitektur nachhaltig beeinflussen könnte. Die Diskussionen in London und die bevorstehenden Gespräche am 6. März in Brüssel über neue Unterstützung für die Ukraine stehen unter einem schlechten Stern, da Einigungen angesichts der weiterhin angespannten Lage unwahrscheinlich erscheinen.