In einer Grundsatzrede im US-Außenministerium zog Präsident Joe Biden ein positives Fazit seiner Amtszeit und betonte die Errungenschaften seiner Regierung in der Außenpolitik. Trotz der Herausforderungen, denen sich die USA in den letzten Jahren gegenübersahen, wertete Biden die globalen Partnerschaften und die Stärke der amerikanischen Allianzen, insbesondere innerhalb der NATO, als überaus stabil. Er stellte fest, dass die Allianzen der USA heute stärker sind als seit Jahrzehnten und dass 23 NATO-Partner nun zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nur neun Länder erfüllten dieses Kriterium vor seiner Amtsübernahme.

Biden verteidigte die US-Rolle im ukrainischen Konflikt und konstatierte, dass Russland keines seiner strategischen Ziele in der Ukraine erreicht habe. „Amerika ist stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer als vor vier Jahren“, verkündete er. Er hob hervor, dass er während des Krieges in Kiew war, während sein russischer Amtskollege Wladimir Putin nicht in der Ukraine präsent war. Gleichzeitig erhielt Biden Applaus von Mitarbeitern des US-Außenministeriums für seine Ausführungen.

Kritik an Bidens Außenpolitik

Trotz der positiven Einschätzungen stehen Bidens Bemühungen in der Außenpolitik unter Kritik, insbesondere von republikanischer Seite. JD Vance, der künftige Vizepräsident, äußerte, dass die aktuellen Probleme direkt auf die chaotischen Entscheidungen Bidens zurückzuführen seien. Er betonte, dass der kommende Deal im Nahen Osten auf Trumps Drohungen basiere und bezeichnete die Umstände als „absolut katastrophale Zustände“, die Biden hinterlassen habe. Senator Tom Cotton kritisierte den langsamen Waffenlieferungsprozess an die Ukraine und die Folgen des chaotischen Abzugs aus Afghanistan für die internationale Lage.

Zusätzlich konstatierte Biden die Notwendigkeit, den Druck auf die Houthis im Roten Meer aufrechtzuerhalten und die Herausforderungen durch Nordkorea zu berücksichtigen. Der Präsident wies darauf hin, dass die strategische Rivalität mit China eine ständige Herausforderung bleibt und kündigte an, die Handelspolitik fortzusetzen, die unter Trump begonnen wurde. Diese Rivalität und die geopolitischen Spannungen verdeutlichen die komplexe Lage, in der sich die USA derzeit befinden.

Internationale Reaktionen und künftige Herausforderungen

Die amerikanische Außenpolitik wird weiterhin stark von den Entwicklungen im internationalen Raum beeinflusst. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten, sondern auch auf die transatlantischen Sicherheitsarchitekturen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Unterstützung für Kiew eine zentrale Aufgabe der Biden-Regierung geworden. Dies führt zu einer verstärkten Koordination über multilaterale Organisationen, die unter der letzten Administration vernachlässigt wurden. Eine erfolgreiche Abwicklung der Immobilienfragen und eine mögliche Waffenruhe in Gaza stehen ebenfalls auf der Agenda.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Bilanz von Bidens Außenpolitik sowohl positive Fortschritte als auch kritische Herausforderungen umfasst. Während sich die USA global neu aufstellen und ihre Allianzen stärken, sind kritische Stimmen zu hören, die vor den ungelösten Problemen und dem Kontext ihrer Entscheidungen warnen. Die Rückmeldungen aus Europa verdeutlichen zudem die sicherheitspolitische Abhängigkeit der europäischen Länder von den USA und die Dringlichkeit internationaler Kooperation, die Biden zu fördern gedenkt. Französische und deutsche Positionen zu den transatlantischen Beziehungen unterstreichen die Bemühungen, einen neudefinierten Kurs zu finden, während interne Spannungen in der US-Politik weiterhin bestehen.