Der Haushaltsentwurf der Stadt Zweibrücken für das Jahr 2025 wurde vorgestellt und weist ein alarmierendes Defizit von 27,5 Millionen Euro aus. Dieses Defizit stellt eine Erhöhung um über 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr dar. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich somit signifikant verschlechtert, was auf eine große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben hinweist. Vor weniger als einem Jahr konnte die Stadt von einer Teilentschuldung durch das Land profitieren, bei der 125 Millionen Euro an Kassenkrediten sowie weitere 6,7 Millionen Euro übernommen wurden. Diese Unterstützung scheint jedoch nicht ausreichend zu sein, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Situation ist nicht einzigartig für Zweibrücken, sondern spiegelt einen breiten Trend wider, der die Kommunen in Deutschland betrifft. Laut dem Städte- und Gemeindetag hat sich die finanzielle Lage der Städte rapide verschlechtert, wobei im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Dieses Defizit könnte im laufenden Jahr auf voraussichtlich 13,2 Milliarden Euro ansteigen, was einer Verdopplung entspricht. Die Prognosen bis 2027 zeigen, dass die Defizite auf ähnlich hohem Niveau bleiben könnten, woraus sich gravierende Herausforderungen für die kommunalen Haushalte ergeben.
Ursachen der finanziellen Probleme
Die steigenden Defizite in den Kommunen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Neben der Inflation und den steigenden sozialen Kosten spielen auch die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sowie eine unzureichende Finanzierung von Krankenhäusern eine Rolle. Ein historisch hoher Tarifabschluss auf kommunaler Ebene hat die finanziellen Belastungen weiter verstärkt. Aktuell sehen die kommunalen Spitzenverbände einen großeren Anteil an Gemeinschaftssteuern als notwendig an, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu bekämpfen.
Aktuelle Prognosen legen nahe, dass die kommunalen Investitionen in den kommenden Jahren sinken werden, was dazu führt, dass neue Projekte im Bereich Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende kaum noch realisierbar sind. Der Investitionsrückstand summiert sich bereits auf 186 Milliarden Euro und wird voraussichtlich weiter anwachsen. Der kürzliche Einbruch des kommunalen Finanzierungssaldos um mehr als 7 Milliarden Euro verdeutlicht, dass die guten Zeiten für kommunale Finanzen der Vergangenheit angehören. Eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten scheint momentan unrealistisch zu sein.
Die Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene hat direkten Einfluss auf die kommunalen Haushalte. Anstatt die Städte und Gemeinden zu entlasten, greifen sie häufig auf diese als Ausfallbürgen zurück. Diese Praxis führt dazu, dass die strukturellen Defizite immer weiter zunehmen. In Zweibrücken wird sich die Stadtverwaltung nun schwerpunktmäßig mit dem neuen Haushaltsentwurf befassen, um alternative Wege zu finden, die finanzielle Schieflage in den Griff zu bekommen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind auch über die offizielle Webseite der Stadt Zweibrücken abrufbar.