Am Oberlandesgericht Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates (IS) erhoben. Ihnen werden schwerwiegende Vergehen wie die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Staatsschutzsenat wird nun darüber entscheiden, ob und wann der Prozess beginnt. Diese rechtlichen Schritte sind Teil einer umfassenden Strategie Deutschlands zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, die auf dem Prinzip der universalen Jurisdiktion basieren.
Die beiden syrischen Angeklagten sollen sich spätestens im August 2014 den IS in Syrien angeschlossen haben. Einen der Männer wird beschuldigt, bewaffnete Patrouillen in besetzten Gebieten geleitet und IS-Kämpfer ausgebildet zu haben, während der andere in einer leitenden Funktion innerhalb der IS-Religionspolizei Hisba tätig war. Beide gehörten einer speziellen Einheit an, die für Festnahmen und die Bestrafung von mutmaßlichen Gegnern des IS verantwortlich war.
Details der Anklage
Ein schwerer Vorfall, der in der Anklage Erwähnung findet, beschreibt, wie die Männer einen Gegner des IS schlugen, nur weil dessen Ehefrau nicht ausreichend verschleiert war. Der Mann wurde daraufhin für eine Woche festgehalten, wobei er gefoltert wurde. In einem weiteren grausamen Akt wurde er mit gefesselten Händen an der Zimmerdecke aufgehängt und mehrfach mit einer Peitsche geschlagen. Diese Vorfälle verdeutlichen die Brutalität der von den IS-Mitgliedern verübten Straftaten und werden als Teil der Anklage behandelt.
Die Verfolgung solcher Verbrechen erfolgt in Deutschland auf Grundlage des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), das die Strafbarkeit von Kriegsverbrechen regelt. Die deutschen Gerichte können Kriegsverbrechen unabhängig vom Wohnsitz des Täters oder vom Ort des Verbrechens verfolgen. Dies schließt schwerste Vergehen wie Folter, Geiselnahme und die Tötung Zivilisten ein, die mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden können.
Internationale Dimension
Die Verfolgung von Kriegsverbrechen hat auch eine internationale Dimension, die durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geregelt wird. Dieser hat die Zuständigkeit für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In diesem Rahmen hat Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen, indem es den Opfern von Kriegsverbrechen Gerechtigkeit zukommen lässt. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, bei der strafrechtlichen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen zusammenzuarbeiten.
Die juristischen Änderungen, die zur Verfolgung solcher Verbrechen führten, sind im Völkerstrafgesetzbuch verankert. Hierbei geht es um die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Einzelpersonen für Völkerrechtsverbrechen, die universelle Rechtsgüter wie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit betreffen. Die deutsche Justiz, unterstützt durch das Bundeskriminalamt und das Auswärtige Amt, spielt eine entscheidende Rolle in der Umsetzung dieser Gesetze.
Die beiden mutmaßlichen IS-Mitglieder befinden sich seit ihrer Festnahme im März 2024 in Untersuchungshaft und die kommenden Verhandlungen werden mit Sicherheit aufmerksam verfolgt. Diese Entwicklungen sind nicht nur für die Betroffenen von Bedeutung, sondern auch ein Signal für eine klare Haltung gegen Terrorismus und gegen Verbrechen, die in Kriegen begangen werden.
BNN berichtet, dass …
BMJ informiert über Kriegsverbrechen …
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