Am Freitag, dem 31. Januar 2025, könnte eine entscheidende Abstimmung im Bundestag über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ stattfinden. Dieser Gesetzesentwurf wurde von der CDU/CSU-Fraktion nach einem Messerangriff in Aschaffenburg eingebracht und zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu beschränken. Es gibt Hinweise darauf, dass die Union und die FDP erneut gemeinsam mit der AfD abstimmen könnten, was zu kontroversen Diskussionen innerhalb der politischen Landschaft führt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat klargestellt, dass ihm die Stimmenvergabe egal sei; für ihn steht die Sache im Vordergrund.

Das Gesetz sieht mehrere Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Migrationspolitik zu verschärfen. Dazu gehört die Beendigung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutz und die Erlaubnis für die Bundespolizei, ausreisepflichtige Migranten in Ausreisehaft zu nehmen. Zudem sollen Grenzkontrollen und Zurückweisungen eingeführt werden, um die illegale Migration signifikant zu reduzieren. Merz hat SPD und Grüne zu Verhandlungen eingeladen, in der Hoffnung, eine Mehrheit in der politischen Mitte zu gewinnen. Am selben Tag bleibt auch Olaf Scholz in Berlin, um Fragen zu dem Gesetz und der bevorstehenden Abstimmung zu beantworten.

Proteste und Widerstand

Vor der Abstimmung kam es bereits zu Protesten. In mehreren Städten, darunter Berlin, haben Aktivisten gegen die Abstimmungsabsichten der Union demonstriert, wobei alleine in Berlin rund 6.000 Menschen auf die Straße gingen. Auch die Besetzung des Büros des CDU-Kreisverbands in Charlottenburg-Wilmersdorf zeigte den Widerstand gegen diese Politiken. Kritiker der Union, unter anderem Angela Merkel, haben den Fokus auf die Zusammenarbeit mit der AfD als problematisch angeprangert. Merkel sieht es als falsch an, dass eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht wurde.

Am Mittwoch zuvor hatten bereits CDU, CSU, AfD und FDP für einen nicht bindenden Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Diese Entwicklung deutet auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen Parteien hin, trotz der anfänglichen Vorbehalte von CDU-Abgeordneten. Einige von ihnen haben gegen die Anträge ihrer eigenen Fraktion gestimmt oder sich der Abstimmung entzogen.

Politischer Kontext und zukünftige Schritte

Der Gesetzentwurf wird als Teil einer breiteren Strategie betrachtet, die von der Bundesregierung verfolgt wird, um die irreguläre Migration zu verringern. Dazu zählen auch die neuen gesetzlichen Regelungen, die Ausweisung und Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht erleichtern. Ministerin Nancy Faeser hat zudem Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eingeführt, die als Maßnahmen zur Kontrolle von Migration gedacht sind.

Das Gesetz muss nach der Bundestagsabstimmung noch den Bundesrat passieren, der am 14. Februar tagt. Widerstand von Seiten der SPD-geführten Länder ist dabei zu erwarten, was die Umsetzung des Gesetzes zu einem noch strittigen Thema machen könnte. Der bevorstehende Termin wird somit zu einem Prüfstein für die künftige Migrationspolitik in Deutschland.