Am 31. Januar 2025 wurde das Zulassungsgesetz zur Begrenzung des Zustroms im Bundestag abgelehnt. Der Entwurf, der eine Restriktion des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vorsah, fand keine Mehrheit. Insgesamt stimmten 338 Abgeordnete für das Gesetz, 350 dagegen und fünf enthielten sich der Stimme. Während der Abstimmung gaben viele Abgeordnete der Union und der FDP keine Stimme ab, was das Ergebnis beeinflusste. Unter den Unionsabgeordneten waren prominente Namen wie Helge Braun und Marco Buschmann, die aus unterschiedlichen Gründen, einschließlich Krankheit, an der Abstimmung nicht teilnahmen. Insgesamt blieben 41 Parlamentarier der Abstimmung fern, deren genaue Abwesenheitsgründe allerdings unklar sind.
Die Schlüsselpunkte des Gesetzentwurfs beinhalteten die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz sowie der Vorschlag, der Bundespolizei das Recht zu geben, Abschiebehaft zu beantragen, wenn sie auf ausreisepflichtige Personen stößt. Die AfD stimmte geschlossen für das Gesetz, während SPD und Grüne sich überwiegend dagegen aussprachen, was auf eine klare Trennung der politischen Meinungen hinweist.
Positionen der Fraktionen
Die Union zeigte sich in der Abstimmung uneinig, da keiner der Abgeordneten gegen den Entwurf stimmte, jedoch zwölf Mitglieder nicht abstimmten, darunter Monika Grütters und Yvonne Magwas. Die FDP wies ebenfalls interne Differenzen auf, indem zwei Abgeordnete gegen das Gesetz stimmten und fünf sich der Stimme enthielten, während 16 FDP-Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen.
Bedeutend ist auch, dass Roderich Kiesewetter von der Union Bedenken äußerte, dass diese Abstimmung als Blaupause für Bundesländer dienen könnte, und sprach von einer „Falle“ durch die AfD. Diese Rückmeldung deutet darauf hin, dass die Auswirkungen über die aktuelle Abstimmung hinausgehen könnten.
Kritik und Kontext
Der abgelehnte Gesetzentwurf steht im Kontext eines ernsten politischen Diskurses über Migration und innere Sicherheit, der in den letzten Monaten an Intensität zugenommen hat. Der Bundestag hatte bereits am 18. Oktober 2024 zwei Gesetzentwürfe zur Umsetzung eines Sicherheitspakets angenommen, die von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP unterstützt wurden. Dieses Paket zielt darauf ab, die innere Sicherheit zu verbessern und das Asylsystem zu reformieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hob hervor, dass es bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen und 34.000 Zurückweisungen durch Grenzkontrollen in diesem Jahr gegeben hat.
Die CDU/CSU fordert weiterhin massive Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik und hat einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet, der unter anderem eine dauerhafte Kontrolle der Grenzen und die konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen umfasst. Dies zeigt, dass der Diskurs um Migration und Sicherheit in Deutschland vor dem Hintergrund der politischen Verhältnisse und der gesellschaftlichen Herausforderungen weiterhin hochaktuell ist.