Am 31. Januar 2025 diskutierte der Bundestag in einer hitzigen Debatte über die Sicherheitslage in Deutschland, ausgelöst durch eine Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein zweijähriger Junge tödlich verletzt wurde. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess äußerte seine Besorgnis über die steigende Unsicherheit in Deutschland und kritisierte die Regierung für ihre Unfähigkeit, die Bürger zu schützen. Diese „sicherheitspolitische Bankrotterklärung“ wurde von Hess als ernsthaft besorgniserregend erachtet. Er warnte davor, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in von der Regierung als sicher deklarierten Bereichen nicht mehr sicher fühlen können, und nahm die Messerattacke als Beispiel für die Missstände in den deutschen Sicherheitsbehörden. Diese Attacke wurde als eine zusätzliche Facette der gesellschaftlichen und politischen Debatte um Sicherheit und Migration in Deutschland herangezogen.

Grüne-Politikerin Lamya Kaddor reagierte scharf auf die Äußerungen der AfD. Sie warf Hess vor, aus dem Unglück Kapital schlagen zu wollen, und kritisierte die Fokussierung auf den Migrationshintergrund des Opfers. Kaddor betonte, dass in Deutschland Sicherheit für alle Menschen gewährleistet sein sollte. Ihre Aussagen stießen auf Empörung seitens des AfD-Abgeordneten Christian Wirth, der Kaddors Bemerkung als „schäbig“ bezeichnete. Diese Wortgefechte zeigen, wie stark das Thema Migration in Verbindung mit Kriminalität die politische Landschaft prägt und welche Emotionen es auslöst.

Politische Reaktionen und Forderungen

Nach dem Vorfall in Aschaffenburg meldete sich auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu Wort. Er forderte faktische Einreiseverbote und eine striktere Asylpolitik, was von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als „praxisuntauglich“ und „gegen internationales Recht“ kritisiert wurde. Mützenich warnte davor, im Wahlkampf Stimmung zu machen und forderte eine gründliche Aufarbeitung des Vorfalls. Er betonte die Notwendigkeit, die Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Täters zu klären. Zudem bot er an, rechtliche Anpassungen vor der Wahl vorzunehmen, um die bestehenden gesetzgeberischen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, schloss sich der Diskussion an und warnte Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik. Sie forderte eine gemeinsame europäische Asylpolitik und einen besseren Schutz der Außengrenzen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Diese Debatten stehen im Kontext einer Sonderkonferenz der Innenminister, die planen, über die Konsequenzen aus dem Angriff zu beraten.

Kriminalität und Migration

In der aktuellen Diskussion spielt auch die Frage von Migration und Kriminalität eine zentrale Rolle. Berichte zeigen, dass zwar ein kleiner Teil der Migranten straffällig wird, jedoch die Kriminalität unter dieser Gruppe tendenziell höher registriert wird, was jedoch eng mit Faktoren wie Alters- und Geschlechtszusammensetzung sowie sozialen Bedingungen verknüpft ist. Beispielsweise fallen migrantenwirtschaftlich aktiven Erwachsenen seltener Straftaten zu.

Besonders unter jungen Menschen aus Migrantenfamilien zeigt die Kriminalitätsstatistik rückläufige Tendenzen, was darauf hindeutet, dass Integrationsmaßnahmen wirken. Die Kriminalität unter Flüchtlingen kann häufig den schwierigen Lebensumständen zugeschrieben werden, während Gewaltdelikte oft mit Konflikten in Gemeinschaftsunterkünften und sozialen Isolationen in Verbindung stehen.

Während der Anteil der Zuwanderer unter Tatverdächtigen in den letzten Jahren steigt, kann dies nicht direkt mit einer höheren Kriminalitätsrate gleichgesetzt werden. So zeigt eine Untersuchung, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten nicht gestiegen ist, und in vielen Bereichen sind die Zahlen sogar rückläufig, was die Komplexität und Diversität in der Diskussion um Migration und Kriminalität unterstreicht.