In der aktuellen Ausgabe der ARD-Sendung „Hart aber fair“ wurde das Thema der Hilfe für die Ukraine und mögliche Friedenslösungen intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stand der Linke-Vorsitzende Jan van Aken, der sich der kritischen Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht stellte. Wagenknecht, die innerhalb der Linken für ihren Kurs in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt ist, warf ihrer Partei vor, diese Forderungen ständig aufrechtzuerhalten. Van Aken konterte, indem er sie aufforderte, „den Mund zu halten“, was eine gereizte Stimmung im Studio zur Folge hatte.

Moderator Louis Klamroth ermahnt van Aken, seinen Ton zu mäßigen, während dieser betont, dass er Waffenlieferungen kritisch sieht, jedoch weiterhin die Notwendigkeit einer offenen Diskussion über das Völkerrecht betont. Van Aken stellte klar, dass ein starkes Land nicht einfach einen kleineren Nachbarn überfallen dürfe und fokussiert sich auf diplomatische Lösungen anstelle von militärischen Maßnahmen.

Positionen innerhalb der Linken

Jan van Aken, ein ehemaliger UN-Biowaffeninspekteur, kandidiert für den Vorsitz der Linken mit dem Ziel, die Partei als Stimme der Arbeitenden neu aufzustellen. Er lehnt Waffenlieferungen ab, hat jedoch eine andere Sicht als das Bündnis um Sahra Wagenknecht. Van Aken sieht die SPD als eine Partei, die sozial bleiben möchte, jedoch mit einer rigideren Abschiebepolitik, und äußert eine kritische Sicht auf die Grünen und deren Fähigkeit zur ökologischen Transformation.

Er beschreibt das Bündnis von Wagenknecht als populistisch und am rechten Rand angesiedelt. In Anbetracht des aktuellen Rechtsrucks in Deutschland betont van Aken die Notwendigkeit, die Linke erneut aufzubauen und positioniert sie klar auf der Seite der Ukraine, wobei er jedoch auf zivile Lösungen setzt und diplomatische Initiativen fordert. Dabei verweist er auch auf die Komplexität der Diskussion um Waffenlieferungen und die damit verbundenen sozialen Aspekte.

Der Ukraine-Konflikt im internationalen Kontext

Der Ukraine-Konflikt steht im Kontext der internationalen Gesetzgebung, insbesondere der UN-Charta. Diese hat die militärische Aggression Russlands gegenüber der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt. Das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gemäß Artikel 51 der UN-Charta wurde bestätigt, was das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs betrifft. Diese Regelung stellt jedoch keine Verpflichtung für andere Staaten dar, Waffen zu liefern, sondern lässt Raum für diplomatische Optionen.

In der Diskussion um den Ukraine-Krieg zeigt sich die dringliche Notwendigkeit, das Vertrauen in die Linke wiederherzustellen, um die Wählerbasis zurückzugewinnen. Jan van Aken erkennt die Zerstrittenheit innerhalb der Partei als einen der Gründe für den Vertrauensverlust und setzt sich dafür ein, die Linke als sozialistische Kraft für Arbeitende und Erwerbslose zu positionieren. Ob der Weg über Waffenlieferungen oder Diplomatie führt, bleibt eine zentrale Frage, die die Partei weiterhin beschäftigen wird.

In Anbetracht der aktuellen politischen Landschaft wird die Debatte um die Rolle der Linken in der Friedenspolitik und der Unterstützung für die Ukraine sicherlich weitergehen, während die Differenzen innerhalb der Partei verdeutlicht werden.